Suchmaschine Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe beim EuGH ein

Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein vorheriges Urteil der Vorinstanz eingelegt.

Nach einer sorgfältigen Überlegung habe man beschlossen, gegen die Entscheidung des EU-Gerichts vorzugehen, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage. Das Gericht der Europäischen Union hatte im November geurteilt, dass Google mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligte und eine deswegen von der EU-Kommission verhängte Strafe rechtens sei.

Die Brüsseler Behörde war 2017 zu der Ansicht gelangt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Google-Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft habe.

Seit 2017 hat die EU-Kommission gegen Google mehrere Strafen von teils historischem Ausmass verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als acht Milliarden Euro, weitere Untersuchungen laufen.

jb