EU-Kredite Italien fürchtet «Trojanisches Pferd»

Italien könnte in der Corona-Krise vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) günstige Kredite in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro erhalten. Gegner der Kreditaufnahme befürchten jedoch, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.

Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte das von der Corona-Krise gebeutelte und hoch verschuldete Italien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen. Doch ob das Land die Kreditlinie aufnimmt, ist offen.

Dies trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent. «Es ist eine ideologische Debatte geworden, die von der Realität entkoppelt ist», sagte Carlo Calenda, Chef der oppositionellen proeuropäischen Partei Azione. Populisten und Nationalisten sähen den ESM als «Trojanisches Pferd»: Die Gegner befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.

Den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bringt das in eine unangenehme Situation: Denn die ESM-Gegner sitzen auch in seiner Regierung. Am Montag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Conte auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Bei dem Treffen dürfte auch das ESM-Problem zur Sprache kommen, das Conte Kopfschmerzen bereitet.

Denn der ESM hat in manchen politischen Lagern in Italien einen schlechten Ruf: Er wird dort mit der Sparpolitik verbunden, die während der Schuldenkrise in der Eurozone mit Hilfen aus dem Rettungsschirm einherging. Seit Mitte Mai stehen für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro Kreditlinien aus dem ESM zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie bereit.

«Mit der neuen Kreditlinie kann der ESM keine Art von nachträglichen Sparmassnahmen, Troika, Rentenkürzungen oder Kürzungen im öffentlichen Sektor durchsetzen», versicherte der Generalsekretär des ESM, Nicola Giammarioli, kürzlich in einem Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica».

Es sei nun eine völlig andere Situation: «Die einzige Bedingung, die erfüllt werden muss, ist, dass das Geld für das Gesundheitssystem verwendet werden muss», sagte er.

So manchen italienischen Politiker in Regierung und Opposition überzeugt das nicht. «Nicht ein einziges Komma» des ESM-Vertrages habe sich geändert, sagte etwa Alberto Bagnai, Senatsabgeordneter für die oppositionelle rechte Lega. Jedes Gerede über die Bedingungslosigkeit der Kredite habe «keinen rechtlichen Wert». Er befürchtet: «Der ESM würde die Politik künftiger Regierungen stark beeinflussen.»