USA Klage gegen Trump-Verfügung eingereicht

Gegen die Verfügung mit der US-Präsident Donald Trump den Handlungsspielraum von Twitter und anderen Plattformen einschränken will, ist eine Klage eingereicht worden. Die Order verstosse gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der Redefreiheit garantiere.

So argumentierte die Organisation Center for Democracy and Technology (CDT) am Dienstag (Ortszeit). Sie klagte deswegen vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington.

Trump unterzeichnete die Verfügung, nachdem Twitter einen Tweet des US-Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte behauptet, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschungen, was in dem Faktencheck als falsch bezeichnet worden war.

Weitreichende Freiheit

Der US-Präsident will nun die Umsetzung einer als «Section 230» bekannten Klausel neu ordnen. Gemäss dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Mit seiner Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln für die Umsetzung von «Section 230» auszuarbeiten.

Die Verfügung nimmt damit den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

Zu den Spendern von CDT zählen nach Angaben der rechtsgerichteten Denkfabrik Capital Research Center unter anderem Google, Facebook, Apple und Microsoft. Die Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.