DeutschlandKonjunkturforscher für Importzölle auf russische Energie
SDA
2.7.2022 - 01:31
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf russische Einnahmen beim Export von Energie für Importzölle auf Lieferungen aus Russland ausgesprochen.
2.7.2022 - 01:31
SDA
Fuest sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag): «Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmassnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fliessen, könnte man damit abschöpfen.»
Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte. Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen auf einem anderen Blatt.
Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch. Gegen eine solche Massnahme spreche, dass Öl dann vor allem in die Länder geliefert werde, die sich nicht beteiligten.
Es komme also darauf an, dass genug Länder sich beteiligten und keiner ausschere. Dann könnte eine solche Massnahme Einkommen von den Öl fördernden Ländern zugunsten der Nettoimporteure umschichten.
Auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hatte sich kürzlich für Importzölle auf russisches Öl und Gas ausgesprochen. Sie seien einer Preisobergrenze vorzuziehen.
Derweil verfolgt die deutsche Bundesnetzagentur mit grosser Sorge die anstehenden Wartungsarbeiten der Pipeline Nord Stream 1 – und ob danach wieder Gas durch die Röhre fliesst. Die Agentur befürchtet einen Totalausfall – und ruft erneut zum Energiesparen auf.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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