Elektrizitätsgesetz Kritik an Vorrang von Strom-Freileitungen bei Gesetzesrevision

Verfahren zum Aus- und Umbau von Stromübertragungsnetzen sollen beschleunigt werden. In der Vernehmlassung zur Revision des Elektrizitätsgesetzes wird dies einhellig begrüsst. Kritik hagelt es vor allem zur geplanten Priorisierung von Freileitungen.

Die Vernehmlassung, die am Donnerstag endete, will die Verfahren zum Aus- und Umbau der Strom-Übertragungsnetze effizienter machen. Der Vorschlag des Bundesrates sieht unter anderem vor, dass im Übertragungsnetz künftig ein Freileitungsgrundsatz gelten soll.

Parteien, Stromwirtschaft und Umwelt- und Kulturschutzverbände befürworteten in der Vernehmlassung die grundsätzliche Notwendigkeit zur Beschleunigung der Verfahren. Grüne, SP, GLP, die Umweltallianz sowie die Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet lehnen aber die vorgeschlagene Pflicht zu Freileitungen mit nur wenigen Ausnahmemöglichkeiten ab.

Grüne, SP und Umweltallianz kritisieren, dass das nationale Interesse am Höchstspannungsnetz grundsätzlich anderen nationalen Interessen, etwa dem Schutz der Biodiversität, vorgeht.