Ukraine Martullo-Blocher: «Europa muss mit Putin verhandeln»

Aus Sicht von SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) muss Europa mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine stabile Gasversorgung und Frieden in der Ukraine verhandeln. Die Sanktionen des Westens schadeten vor allem der EU.

«Ich mache mir grosse Sorgen um die Europäische Union, aber auch um die Schweiz, weil die EU der grösste Absatzmarkt der Schweiz ist», sagte Martullo-Blocher im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.

Die Drosselung der Gasexporte aus Russland (in die EU-Länder) habe den Gaspreis weiter in die Höhe getrieben, was wiederum die Inflationsrate steigen lasse. «Die bittere Wahrheit ist, dass die aktuellen Sanktionen (gegen Russland) Europa nun härter treffen als Putin selber.»

Die SVP-Nationalrätin fordert deshalb: «Europa muss mit Putin eine stabile Gasversorgung mindestens bis im Frühling 2023 und einen Frieden verhandeln!» Stattdessen reisten die Staatspräsidenten (von EU-Ländern) in die Ukraine und stellten weitere finanzielle Mittel, die sie nicht hätten, für Waffen sowie einen EU-Beitritt in Aussicht, kritisierte sie.

Europa werde sich in den kommenden Jahren von der Gasabhängigkeit lösen, zurzeit sei die EU jedoch von russischem Gas abhängig, sagte sie. Und wenn der EU das Gas fehle, fehle es auch der Schweiz.

«Friede ist europäischer Wert»

Mit einer Friedenslösung würden «unsere Werte» nicht aufgegeben. «Im Gegenteil. Friede ist ein europäischer Wert», sagte Martullo-Blocher. Bei Verhandlungen gebe es immer zwei Parteien. Die Konditionen könnten und müssten verhandelt werden. «Ein Friede ist aber sicher immer besser als ein Krieg!»

Auf die Frage, welche Rolle die Schweiz im Hinblick auf die Ukraine-Konferenz Anfang Juli in Lugano spielen könne, sagte Martullo-Blocher: «Wahrscheinlich keine bedeutende.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde vielleicht per Video zugeschaltet, die Russen kämen gar nicht. Verhandeln könne man aber nur, wenn die Verhandlungspartner Bereitschaft da für zeigten.

«Die Europäer müssen nun die Führung übernehmen», forderte die SVP-Politikern. Die Schweiz müsse wenigstens den Anspruch haben, auf Lösungen hinzuarbeiten. Leider sei ihre Neutralität seit der Übernahme der EU-Sanktionen (gegen Russland) geschwächt. «Aber wir müssen es versuchen!»