Was erlaubt ist und was nichtNach CS-Skandal: Dürfen Arbeitnehmer überwacht werden?
tsha
3.10.2019
Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten bei der Arbeit filmen – wenn sie sie vorher darüber informieren (Symbolbild).
Bild: Keystone
Nicht nur Banker werden überwacht, sondern immer wieder auch normale Angestellte. Was darf der Arbeitgeber, und wie kann man sich wehren?
Vor wenigen Tagen sorgte die Bespitzelungsaffäre um einen ehemaligen Banker der Credit Suisse für Schlagzeilen. Der Mann war nach seinem Wechsel zur Konkurrenzbank UBS von seinem einstigen Arbeitgeber überwacht worden. Aber nicht nur Top-Manager werden immer wieder Opfer von Überwachungsmassnahmen – es kann auch ganz gewöhnliche Arbeitnehmer treffen. Wie SRF berichtet, ist dabei der Grat zwischen legalen und illegalen Methoden oftmals schmal.
Will der Arbeitgeber den Mailverkehr seines Mitarbeiters überwachen, seine Telefonate mithören oder seinen Arbeitsplatz mithilfe einer Kamera beobachten, muss er ihn über diese Massnahmen informieren. Ausserdem darf er dabei nur Geschäftliches überwachen, nicht aber beispielsweise private Mails, so SRF. Auch Zugangskontrollen zum Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber durchführen. Eine systematische Überwachung ist allerdings nicht erlaubt.
Ursula Uttinger, Dozentin für Datenschutz, erklärt gegenüber SRF, sie könne oftmals nicht nachvollziehen, warum Gerichte Überwachungsmassnahmen erlauben. Oftmals hänge dies vom Einzelurteil eines Richters ab.
Uttinger beobachtet auch, dass sich die Art der Überwachung durch die Digitalisierung in den letzten Jahren verändert habe. «Früher gab es soziale Kontrolle. Man sah, ob jemand im Büro ist oder nicht. Heute kann man auch von Zuhause arbeiten, was zu Misstrauen führt», sagt sie im SRF-Interview. Arbeitgeber würden etwa Kontrollanrufe durchführen oder den Onlinestatus ihrer Mitarbeiter überwachen.
Aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten bestehe die Gefahr, dass Überwachungsmassnahmen aus dem Ruder liefen und gespeicherte Daten über das Mitarbeiterverhalten genau dann vorgeholt würden, wenn der Arbeitgeber mit seinem Angestellten unzufrieden sei, so Uttinger.
Verstösse gegen den Datenschutz müsste sich ein Angesteller nicht gefallen lassen. «Er kann die Arbeit verweigern oder das Arbeitsamt einschalten, schliesslich geht es um die Einhaltung des Arbeitsgesetzes», sagt Expertin Uttinger. Dabei bestehe aber immer auch die Gefahr, seinen Job zu verlieren. Denn selbst bei einer missbräuchlichen Kündigung sei ein Arbeitsverhältnis beendet. Der Arbeitgeber müsse dann lediglich eine Strafe in Höhe von sechs Monatsgehältern zahlen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
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Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
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Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
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Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
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Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
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STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler: «Wir wollen für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Die Gespräche mit der Kommission sind weitgehend abgeschlossen und wir gehen davon aus, dass wir die Genehmigung dafür auch bekommen. Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie. Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Das heisst, wir werden in Deutschland Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können. Diese Kraftwerkstrategie bedeutet, dass wir kurzfristig Anlagen ausschreiben, mit deren Hilfe rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit unser Stromversorgungssystem stabil gehalten werden kann. Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten. Konkret: Es sollen bereits im Jahr 2026, also im nächsten Jahr, insgesamt 8 Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen. Unser Ziel ist auch hier mit der EU-Kommission schnellstmöglich, die Gespräche abzuschliessen und eine rechtssichere Verständigung zu erreichen. Alle Signale, die wir aus Brüssel hören, deuten darauf hin, dass wir das erwarten können. Diese Gaskraftwerke in der Kraftwerkstrategie werden so ausgeschrieben, dass sie technisch in der Lage sind, auch Wasserstoff zu nutzen und dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens zum Jahr 2045 technologieoffen dekarbonisiert werden können.» O-Ton Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler: «Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Tag, wir sind mit einer Einigung gestartet heute morgen. Wir hatten heute die Fraktionssitzung zum Wehrdienst, wo ich sehr dankbar bin, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Ich bin mir sehr sicher, wir werden mit einer guten Entscheidung aus dieser Nacht herausgehen, wenn der Haushaltsausschuss den Haushalt durch hat und wir den Haushalts 26 finalisiert haben. Wir haben heute und morgen und auch am Mittwoch schon über 20 zweite und dritte Lesungen, die hier im Deutschen Bundestag stattfinden. Und wir haben jetzt in kürzester Zeit im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen zur wirtschaftlichen Stärke und zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land getroffen und das heisst, wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung, wir machen unsere Hausaufgaben als Koalition, wir treffen Entscheidungen und wir liefern. Das ist der Anspruch und das ist die Geschwindigkeit, mit der wir Entscheidungen für unser Land treffen sollten. Wir haben den Menschen versprochen, wir treffen Entscheidungen, wir finden Lösungen. Wir wollen Fortschritt statt Blockaden. Und genau diesen Auftrag erfüllen wir, das zeigt der heutige Koalitionsausschuss.»
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