China – AustralienNach langem Streit: China beendet Zölle auf australischen Wein
jb
28.3.2024 - 09:22
Im langen Streit zwischen China und Australien hat Peking die Zölle auf australischen Wein aufgehoben. Ab Freitag seien keine Ausgleichszölle auf Wein mit Herkunft Australien zu erheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit.
28.3.2024 - 09:22
SDA
Als Grund nannte es «Veränderungen der Marktlage für die betreffenden Weine in China». Die Volksrepublik hatte die Zölle für das wichtige australische Agrarprodukt 2021 eingeführt, nachdem die Regierung in Canberra eine Untersuchung zu den Ursprüngen des Coronavirus in China gefordert und dem chinesischen Technologiekonzern Huawei untersagt hatte, ein 5G-Netz in Australien aufzubauen. Auch gegen andere australische Produkte wie Hummer verhängte China Massnahmen.
Vorausgegangen war ein Besuch des chinesischen Aussenministers Wang Yi in Australien in der vergangenen Woche, bei dem die Zölle zur Sprache kamen. Für Australiens Weinproduzenten öffnet sich damit einer ihrer wichtigsten Märkte, durch den diese 2019 noch umgerechnet 645 Millionen Euro eingenommen hatten. Bislang galt für Weine aus Australien teilweise ein Aufschlag von mehr als 200 Prozent. Der Branche entging damit viel Geld, und Peking übte mit der Zollregelung Druck aus.
Auf und Ab in Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Canberra und Peking waren lange sehr angespannt. Viele der Streitthemen bestärkten Chinas Führung in ihrer Sicht, dass Australien den USA helfe, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.
Leichte Entspannung deutete sich an, als China die Journalistin Cheng Lei freiliess. Die chinesischstämmige Australierin arbeitete für Chinas staatlichen Auslandssender CGTN und sass mehrere Jahre in Haft, weil sie Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Zuletzt brachte das Todesurteil gegen den Schriftsteller Yang Hengjun, der auch einen australischen Pass besitzt, wieder Unruhe in das Verhältnis. Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Spionage schuldig gesprochen. Die Strafe könnte in eine lebenslange Haft umgewandelt werden.
Auch Australien lockerte gegen China gerichtete Wirtschaftsmassnahmen. Vor Wangs Besuch wurde bekannt, dass Canberra eine Anti-Dumping-Massnahme gegen chinesische Windturbinen fallen liess.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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