Nestlé kann Form der Nespresso-Kapseln nicht schützen lassen

SDA/phi

21.9.2021 - 12:00

Nespresso cartons on display at the Nestle's own supermarket after the 2019 full-year results press conference of the food and drinks giant Nestle, in Vevey, Switzerland, Thursday, February 13, 2020. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
Gestapelte Kartons in Vevey – sieht aus wie Tetris, ist aber Nespresso.
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Nestlé hat im Streit mit Konkurrent Ethical Coffee das Bundesgericht angerufen, um einen Schutz der Nespresso-Kapsel-Form durchzudrücken. Die obersten Schweizer Richter bestätigten jedoch die Vorinstanz.

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21.9.2021 - 12:00

Juristische Niederlage für Nestlé: Die Form der Nespresso-Kapseln kann nicht durch das Markenrecht geschützt werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Nahrungsmittelmultis gegen einen Entscheid der Waadtländer Justiz abgewiesen.

Die Kapsel war bis Dezember 1996 durch ein Patent geschützt, das dem Nahrungsmittelhersteller erteilt worden war. Im Juni 2000 beantragte das Unternehmen aus Vevey beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Eintragung der Form der Kapsel.

ARCHIV - 06.01.2014, Bayern, Bamberg: Hunderte gebrauchte Kaffee-Kapseln der Marke Nespresso liegen auf einem Haufen. Ob Plastik, Pappe oder Alu - jeder hat ständig Verpackungen in der Hand, und nach dem Aufreißen landen sie meist direkt im Abfall. Ab Januar soll ein Gesetz dafür sorgen, dass mehr davon recycelt wird. Foto: David Ebener/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/David-Wolfgang Ebener)
Gebrauchte Nespresso-Kapseln – keine spezifische Form, urteilt das Bundesgericht.
Bild: Keystone

Im Gegensatz zum Patentrecht, das eine Erfindung bis zu 20 Jahre lang schützt, gewährt das Markenrecht einen Schutz von zehn Jahren, der unbegrenzt verlängert werden kann.

Das IGE lehnte dies zunächst mit der Begründung ab, die Form sei alltäglich, sie sei nicht in das Gedächtnis der Konsumenten eingraviert und gehöre daher zum Gemeingut. Unter diesen Umständen sollte diese auch für Konkurrenten verfügbar bleiben.

Streit mit Ethical Coffee

Nach Beanstandungen von Nestlé registrierte das IGE schliesslich die Form. Der Schutz wurde zum letzten Mal im Mai 2020 verlängert. In der Zwischenzeit geriet Nestlé in einen Konflikt mit dem Unternehmen Ethical Coffee, das eine Kapsel mit ähnlicher Form entwickelt hatte, die mit Nespresso-Maschinen kompatibel ist, aber aus biologisch abbaubaren Pflanzenfasern und Stärke statt aus Aluminium besteht.

Greenpeace activists bring back to food and drinks giant Nestle a huge monster made of plastic recovered at sea and on the beaches by Greenpeace in front of the Nestle's headquarter in Vevey, Switzerland, Tuesday, April 16, 2019. The NGO wants above all to denounce the pollution caused by single-use plastics that end up creating real continents of waste in the oceans. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
Greenpeace-Protest gegen die Vermüllung durch Plastik vor dem Nestlé-Hauptquartier in Vevey im April 2019.
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Diese Kapseln wurden seit Anfang 2010 in Frankreich und der Schweiz verkauft. Im September 2011 zogen Nestlé und Nespresso vor ein Waadtländer Zivilgericht, um den Verkauf dieser Kapseln zu verbieten. Nach einem langwierigen Verfahren mit mehreren Gutachten wies das Gericht diesen Antrag auf Untersagung ab und stellte die Nichtigkeit der vom IGE für die Nespresso-Kapsel erteilten Unterscheidungsmarke fest.

Das Bundesgericht kam in dem heute veröffentlichten Urteil zum selben Ergebnis, allerdings mit anderer Begründung. Das Waadtländer Zivilgericht war zum Schluss gekommen, dass der Schutz ungültig sei, da die Form der Kapsel Gemeingut sei. Es stützte seinen Entscheid auf eine Umfrage, die ergab, dass nur 33 Prozent der Befragten die Marke anhand des ihnen vorgelegten Fotos der Kapsel identifizieren konnten.

Technische Notwendigkeit

Das Bundesgericht entschied, dass der Ausschlussgrund der technischen Notwendigkeit Vorrang vor der Form haben sollte. Eine Form könne nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie zwangsläufig von einem Konkurrenten verwendet werden müsse, der ein ähnliches Produkt vermarkten möchte.

Biodegradable capsules of Ethical Coffee Company (ECC) are pictured prior a press conference, in Geneva, Switzerland, Monday, March 23, 2015. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Biologisch abbaubare Kapsel der Schweizer Firma Ethical Coffee Company.
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Das Vorhandensein alternativer Formen müsse streng geprüft werden, hält das 1. Zivilgericht des Bundesgericht fest. Diese müssten gleichwertig sein und dürften keine Nachteile für die Konkurrenz mit sich bringen.

Aus den der Vorinstanz vorgelegten technischen Berichten gehe jedoch hervor, dass einige der von den Konkurrenten von Nespresso verkaufte Kapseln nicht frei von Mängeln seien. Diese Kapseln seien weniger widerstandsfähig gegen das Bersten bei geschlossener Maschine, liessen sich schwerer entnehmen, seien komplizierter und teurer.

Wenig Spielraum für andere Formen

Auch wenn Nestlé an den verschiedenen Kapselformen von mehreren anderen Konkurrenten nichts auszusetzen hatte und nur die ähnlichen Ethical Coffee-Kapseln angriff, war der Experte der Ansicht, dass die Original-Kapselform zwar «technisch notwendig» sei, ohne aber eine absolute «technische Notwendigkeit» darzustellen.

So wurden die Aussenmasse, die Winkel der konischen Teile, der Kragen am Boden und die Kaffeekapazität entwickelt, um eine optimale Funktion im Nespresso-Kapselfach zu gewährleisten. Da sich die Konkurrenten mit diesen Parametern auseinandersetzen müssten, bleibe ihnen nicht viel Spielraum.

Die alternativen Kapseln haben eine sehr ähnliche Form wie die Nespresso-Kapseln, unterscheiden sich von diesen aber zum Beispiel durch Schlitze oder Streifen. Eine Studie zur Bekanntheit der Produkte habe auch gezeigt, dass die Konsumenten nicht zwischen den verschiedenen Produkten unterschieden könnten.

Urteil 4A_61/2021 vom 7. September 2021

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