Korruption Nordmazedoniens Ex-Premier Gruevski auf US-Sanktionsliste

Das US-Finanzministerium hat den in Ungarn lebenden ehemaligen nordmazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski mit Sanktionen belegt. 

Nikola Gruevski war von 2006 bis 2016 Regierungschef des Balkanlandes, das damals noch Mazedonien hiess. 2018 wurde er in der Hauptstadt Skopje wegen Korruption rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt, der er sich durch die Flucht nach Ungarn entzog. Dort erhielt er umgehend politisches Asyl. Mit dem rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbindet ihn eine enge politische Freundschaft. Seine Flucht durch mehrere Balkanstaaten hatten Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes organisiert.

Nach Ansicht des US-Aussenministeriums gebe es glaubwürdige Hinweise dafür, dass Gruevski in seiner Amtszeit im Gegenzug für Regierungsaufträge Bestechungsgelder verlangte und erhielt, öffentliche Gelder missbrauchte und Wahlen zu Gunsten seiner rechten VMRO-DPMNE-Partei manipulierte. Das US-Finanzministerium setzte ausserdem Gruevskis Cousin und Ex-Geheimdienstchef Saso Mijalkov sowie die im Vorjahr aus dem Amt entlassene bosnische Oberstaatsanwältin Gordana Tadic auf die Sanktionsliste.

Gewaltenteilung verletzt?EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

«Gruevski war in korrupte Handlungen verwickelt, darunter die Nutzung seines politischen Einflusses und seiner Amtsvollmachten für persönliche Vorteile», hiess es am Montag dazu in einer Mitteilung des Aussenministeriums.

Besitz in den USA eingefroren

Gruevski führt indes in Budapest ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Leben. Die Gönnerschaft Orbans scheint ihm erhalten geblieben zu sein. Aussenminister Peter Szijjarto erklärte, dass er Gruevski regelmässig zu Gesprächen in seinem Amt empfange. Im Vorjahr gründete Gruevski in Ungarn eine eigene Consulting- und Handelsfirma.

Unerwartet deutlicher SiegOrban triumphiert in Ungarn

Infolge der US-Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Die Sanktionen haben für die Betroffenen mitunter auch Konsequenzen, falls diese gar kein Vermögen oder Geschäfte in den USA haben. Sie erschweren betroffenen Personen und Firmen oft internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstossen.