USAProzess gegen Elon Musk wegen irreführenden Tweets zu Tesla
SDA
14.1.2023 - 01:09
Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen Manipulation der Aktienmärkte durch einen Tweet im Jahr 2018 ab Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verantworten. (Archivbild)
Keystone
Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen Manipulation der Aktienmärkte durch einen Tweet im Jahr 2018 ab Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verantworten.
Keystone-SDA
14.01.2023, 01:09
SDA
Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, wies Bundesrichter Edward Chen Musks Forderung zurück, das Verfahren von San Francisco in den Bundesstaat Texas zu verlegen, wohin Musk den Sitz von Tesla mittlerweile verlegt hat. Am Dienstag soll demnach die Auswahl der Geschworenen beginnen.
Musk hatte Anfang August 2018 mit einer Nachricht im Kurzbotschaftendienst Twitter für Wirbel gesorgt, wonach er einen Rückzug des Elektroautobauers von der Börse ins Auge fasse und die Finanzierung dafür «gesichert» sei. An den Aktienmärkten sorgte die unkonventionelle Ankündigung für Unruhe; die Tesla-Aktie legte um fast elf Prozent zu, woraufhin die New Yorker Börse den Handel mit den Papieren zeitweise aussetzte.
Ein paar Wochen später machte Musk dann einen Rückzieher: Der Verbleib an der Börse sei doch der «bessere Weg für Tesla», verkündete er. Gegen Musk wurde Klage eingereicht wegen «künstlicher Manipulation» des Preises der Tesla-Aktie mit dem Ziel, allen Investoren zu schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten.
Verlegung nach Texas wegen negativem Image
Musks Anwälte hatten die Forderung nach einer Verlegung des Prozesses nach Texas damit begründet, dass die öffentliche Meinung in San Francisco wegen seines Kaufs von Twitter und der darauffolgenden Entlassungswelle bei dem Onlinedienst gegen ihn gerichtet sei. Die örtlichen Medien hätten in den vergangenen Monaten «voreingenommene und negative Beiträge» über Musk veröffentlicht und auch Kommunalpolitiker wie San Franciscos Bürgermeisterin hätten gegen den Unternehmer Stellung bezogen.
Richter Chen hielt diesen Argumenten laut der Nachrichtenagentur Bloomberg entgegen, Musk habe auch «viele Fans» in San Francisco. Die Zusammenstellung einer unparteiischen Jury sei durchaus möglich. In einer früheren Entscheidung hatte der Bundesrichter zu dem beanstandeten Tweet von Musk erklärt, die Botschaft könne als «falsch und irreführend» betrachtet werden.
Wegen des Tweets hatte Musk bereits eine Menge Ärger mit den US-Behörden. Die Börsenaufsicht SEC zwang ihn 2018, den Posten als Vorsitzender des Tesla-Aufsichtsrats zu räumen, und verfügte, dass Musks Tweet mit direktem Bezug zu Tesla vor ihrer Veröffentlichung durch einen Juristen geprüft werden müssen. Zudem mussten Musk und der E-Auto-Konzern jeweils 20 Millionen Dollar Geldbusse zahlen. Vergangenes Frühjahr hatte Musk vergeblich versucht, die SEC-Entscheidung zu kippen.
Handelsstreit mit den USA: Brüssel kündigt Reaktion an
Brüssel, 11.02.25:
Die EU reagiert auf US-Zölle auf Aluminium und Stahl: Brüssel kündigt entschiedene Gegenmassnahmen an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt die Zölle unrechtmässig und verspricht eine verhältnismässige Antwort.
Bereits in Trumps erster Amtszeit hatte die EU mit Zöllen auf Produkte wie Motorräder, Jeans und Whiskey reagiert.
Auch diesmal prüft die EU ähnliche Schritte, will aber zunächst verhandeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einem 'Irrweg' aus Zöllen und Gegenzöllen, betont aber die Stärke der EU als grösster Markt der Welt.
Unterdessen plant Trump bereits neue Zölle, die auf das Niveau der Handelspartner abgestimmt sein sollen.
12.02.2025
25 Prozent auf Stahl und Alu: Trump dreht an der Zoll-Schraube
Washington, 10.02.2025: Donald Trump dreht weiter an der Zoll-Schraube. Der US-Präsident will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen.
Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden. Die Zölle sollen alle Länder betreffen.
Trump kündigt zudem an, «gegenseitige Zölle» einführen zu wollen. Das bedeutet, dass die USA Importzölle auf Produkte aus Ländern erheben werden, die Zölle auf US-Waren verhängen.
Besonders für die exportstarke deutsche Wirtschaft wäre dies ein harter Schlag, da sie bereits seit zwei Jahren in Folge schrumpft.
11.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Handelsstreit mit den USA: Brüssel kündigt Reaktion an
25 Prozent auf Stahl und Alu: Trump dreht an der Zoll-Schraube
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung