Waffen Ruag-Führungsspitze scharf kritisiert

Die Luzerner Rechtsprofessorin Monika Roth hat scharfe Kritik an der Geschäftsleitung der Ruag geübt. Bundesbetriebe hätten ein Controllingproblem: Sie würden denken, bei ihnen gebe es keine Korruption und keine Selbstbereicherung. "Das ist anmassend und falsch."

Für die auf Compliance Management und Wirtschaftsrecht spezialisierte Professorin der Hochschule Luzern hat die Ruag-Führungsspitze versagt, wie sie in einem Interview der "Zentralschweiz am Sonntag" sagte.

"Ich kann das nicht nachvollziehen. Jeder Schuhladen ist besser organisiert, indem er regelmässig Inventur macht und damit bemerkt, wenn ein Produkt fehlt", sagte Roth. Es sei unerhört, dass sich jemand im Warenlager bedienen könne, ohne dass dies registriert werde.

"Es fehlt an allem"

Bei der Ruag fehle es offenbar an einem Inventar, an einer ordentlichen Verbuchung, am Vieraugenprinzip: Es fehle an allem! Da es sich im Fall der Ruag um Waffen handle, seien die mangelnden Kontrollmechanismen umso unverständlicher. "Jedes Kind weiss, dass es bei Waffen ein erhöhtes Bestechungsrisiko gibt", sagte Roth weiter.

Die Unternehmensspitze hätte klarmachen müssen, dass für Regelverstösse Nulltoleranz gelte und dies sei bei der Ruag überhaupt nicht der Fall gewesen. Als vor gut einem Jahr die Eidgenössische Finanzkontrolle die Ruag für mangelnde Transparenz und ungenügende Kontrollsysteme tadelte, habe sich die Firma beklagt, dass sie als privatrechtliche Aktiengesellschaft von den Bundesbehörden durchleuchtet werde. "Das war ein erbärmliches Signal", stellte Roth fest.

Parallelen zur Post

Die Wirtschaftsrechtlerin verglich den Fall Ruag auch mit jenem bei Postauto. In beiden Fällen hätten die Aufsichtsinstanzen geschlafen. Und in beiden Fällen habe es klare Warnsignale gegeben und die Unternehmensspitze sei ihrer Führungsverantwortung nicht nachgekommen.

Die Bundesbetriebe hätten ein Controllingproblem. Die Privatwirtschaft habe seit dem Schmiergeldskandal um den Stromkonzern Alstom im Jahr 2011 reagiert und die Kontrollmechanismen deutlich verbessert. "Nicht so die Bundesbetriebe: Sie denken, bei ihnen gebe es keine Korruption, keine Selbstbereicherung. Das ist anmassend und falsch", sagte Roth weiter.

In Firmen vergleichbarer Grösse sei das Kontrollbewusstsein bei Privatunternehmen weit grösser als bei jenen des Bundes. "Es ist eine kulturelle Frage, und es ist höchste Zeit, dass die Bundesbetriebe aufwachen", sagte Roth weiter.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft bei der Ruag eine Hausdurchsuchung durchgeführt und gestützt auf eine Anzeige der Firma ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz eröffnet hatte. Ein Ruag-Kadermann soll millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit dem Russland-Leiter der Bank Julius Bär hinter dem Rücken der Bank und der Rüstungsfirma abgewickelt haben.