Presseschau Rücktrittsforderung an Buttet und Umfrage zu No-Billag in den Sonntagszeitungen

Rücktrittsforderung an Nationalrat Buttet, Oberwasser für Befürworter der No-Billag-Initiative und ein früherer DEZA-Vize als Bordell-Betreiber: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

"NZZ am Sonntag"/"SonntagsBlick"/"Le Matin Dimanche":

Der Druck auf den wegen Belästigung beschuldigten CVP-Nationalrat Yannick Buttet, aus dem Parlament zurückzutreten, ist weiter gewachsen. Immer mehr Parteikollegen wenden sich vom 40-jährigen Walliser ab. Im Präsidium der CVP Schweiz herrscht laut "NZZ am Sonntag" die Meinung vor, er solle als Nationalrat aufhören. "Persönlich bin ich der Meinung, dass er sein Amt niederlegen muss", sagte Elisabeth Schneider-Schneiter, Basler Nationalrätin und Mitglied des CVP-Präsidiums. Die Parteispitze will sich dem Bericht zufolge am Montag treffen, um eine Haltung festzulegen. CVP-Präsident Gerhard Pfister erklärte dem "SonntagsBlick", es sei völlig offen, welche Entscheide getroffen würden.

Laut "SonntagsBlick" gibt es im Wallis dem Vernehmen nach Druckversuche auf Buttets mutmassliches Stalking-Opfer, die Anzeige gegen den Nationalrat zurückzuziehen. Die CVP-Lokalpolitikerin und alleinerziehende Mutter solle damit die Partei schützen. Sie wollte sich nicht dazu äussern.

Nach Augenzeugenberichten aus dem Bundeshaus soll Buttet dort nach übermässigem Alkoholkonsum negativ aufgefallen sein. Buttet sei "kein Böser, aber er hat ein Problem, wenn er zu viel getrunken hat", zitierte der "SonntagsBlick" eine Ratskollegin aus der Romandie. "Le Matin Dimanche" berichtet, dass Buttet am 20. September nach der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) betrunken seine Genfer Kollegin und SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz begrapschte. Die Zeitung zitierte zwei weitere Zeuginnen aus dem Wallis, wo er mehrmals Frauen unsittlich die Hand auf den Po gelegt haben soll.

Ein Umfrage bei 73 Politikerinnen im Bundeshaus durch "Le Matin Dimanche" ergab, dass von 23 Antwortenden deren 5 sagten, sie seien während ihrer parlamentarischen Tätigkeit Opfer von sexueller Belästigung geworden. 15 erklärten, sie hätten sich schon einmal wegen unangemessener Äusserungen von Ratskollegen unwohl gefühlt.

"SonntagsZeitung"/"Le Matin Dimanche":

Nach einem frühen Start ihrer Kampagne liegen die Befürworter der No-Billag-Initiative deutlich vorne. Laut einer repräsentativen Umfrage würden heute 57 Prozent der Befragten der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zustimmen. 34 Prozent sind gemäss der von der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" publizierten Studie von marketagent.com Schweiz dagegen. 8 Prozent gaben an, noch unentschieden zu sein. Die Initiative kommt am 4. März 2018 vors Volk. Grund für die Zustimmung zur Initiative ist gemäss der Befragung nicht etwa Verärgerung über die Radio- und Fernsehprogramme der SRG. 55 Prozent sind teilweise oder ganz zufrieden mit dem Angebot. Die Befragten glauben dagegen nicht, dass die Abschaffung der Billag-Gebühren zum Aus der SRG und dem Ende grosser nationaler Radio- und TV-Stationen führen würde. Nur 39 Prozent glauben, dass eine Annahme von No-Billag das Ende der SRG bedeute. Die Studie basiert auf einer Online-Umfrage bei 1010 stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Sie wurden zwischen dem 17. und 27. November befragt.

"Zentralschweiz am Sonntag"/"Ostschweiz am Sonntag":

Der ehemalige Schweizer Vizekanzler und SRG-Unternehmenssprecher Oswald Sigg hat gefordert, dass die SRG künftig auf Abstimmungsumfragen verzichtet. "Die vor der Abstimmung publizierten Resultate beeinflussen die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger", sagte er in einem Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag" und der "Ostschweiz am Sonntag". Das laufe dem Stimmgeheimnis zuwider, das die schweizerische Abstimmungskultur seit eh und je präge. In einer direkten Demokratie gehe das nicht, schon gar nicht von einem öffentlich finanzierten Medium. Ausserdem müssten die SRG-TV-Sender ihre Werbung reduzieren. Das aktuelle Ausmass sei in einem öffentlichen Programm nicht angebracht.

"SonntagsZeitung":

Der konservative Churer Bischof Vitus Huonder hat einen Streit mit den Zürcher Katholiken um Sammelgelder in der Höhe von 1,2 Millionen Franken vom Zaun gebrochen. Der "SonntagsZeitung" zufolge erhebt der Gottesmann in einem Schreiben an katholische Zürcher Gremien einen "moralischen Anspruch" auf Gelder, die die Zürcher zu Beginn der 1990er-Jahre gesammelt haben, um eine Abspaltung vom Bistum Chur und eine Gründung eines Bistums Zürich zu finanzieren. Bei den Geldern handelt es sich der Zeitung zufolge primär um zurückbehaltene Bistumsbeiträge. Die Gelder will der Bischof Abtreibungsgegnern spenden und in die Renovation des bischöflichen Schlosses in Chur stecken. Damit beabsichtigt der Bischof, das "leidige Thema der zurückbehaltenen Bistumsbeiträge" aus der Welt zu schaffen, wie es im Schreiben heisst. Der Zürcher Synodalratspräsident Benno Schnüriger bewertet den Brief als eine "Drohgebärde, die einen Protest auslösen könnte". Die Vorschläge hält er für "zu willkürlich". Bischofs-Sprecher Giuseppe Gracia erklärte: "Ich glaube nicht, dass wir mit dem Brief jemanden vor den Kopf stossen oder dass Zürcher Funktionäre sich pikiert fühlen. Immerhin macht der Bischof vernünftige Vorschläge und bringt gute Ideen."

"SonntagsBlick":

Die AHV kann das Defizit aus der Umlage danke Renditen an den Finanzmärkten wohl auch im laufenden Jahr überkompensieren. Dies sagte Compenswiss-Präsident Manuel Leuthold, der das Milliardenvermögen der AHV verwaltet, im Interview mit dem "SonntagsBlick". In diesem Jahr habe der AHV-Fonds eine Rendite von sechs Prozent erzielt. Brechen die Börsen bis Ende Jahr nicht ein, könne die AHV das Loch in der Kasse nach 2016 auch heuer wieder stopfen. Im letzten Jahr betrug das Umlage-Defizit 750 Millionen Franken, weil die AHV mehr Renten auszahlen musste, als dass sie Beiträge erhielt. Langfristig ist Leuthold aber pessimistisch. "Wir können nicht alle Jahre mit dieser Rendite rechnen. 2030 wird der AHV-Fonds leer sein."

"NZZ am Sonntag":

Swiss-Chef Thomas Klühr hat in der Debatte um eine Einschränkung der Nachtflüge am Flughafen Zürich vor dramatischen Auswirkungen auf das Streckennetz gewarnt. "Verlieren wir - wie politisch gefordert - die letzten dreissig Minuten am Abend zum Abbau von verspäteten Flügen, gefährden wir die Langstreckenverbindungen nach Südamerika, Südafrika sowie Südostasien", sagte er im Interview mit der "NZZ am Sonntag". Zu den seit Jahren beschworenen Engpässen am Flughafen erklärt Klühr, dass diese inzwischen Realität seien. Im Sommer hätten wegen Winds während Spitzenreisetagen statt üblicher 66 Bewegungen pro Stunde nur noch 45 abgewickelt werden können. Es sei zu vielen Ausfällen und Verspätungen gekommen. Die Infrastruktur in Zürich könne das zukünftige Wachstum nicht mehr bewältigen. "Wachstum wird auf jeden Fall stattfinden, die Frage ist nur wo", sagte Klühr. Als sehr erfreulich beurteilt er den Geschäftsverlauf der Swiss. Ein Spitzenergebnis von über 500 Millionen Franken liege für 2017 in Reichweite. Einen Gewinn in dieser Grössenordnung hatte die Fluggesellschaft bis anhin erst einmal erzielt, nämlich 2007 vor der Finanzkrise.

"SonntagsBlick":

Ein ehemaliger Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) soll in den 1990er Jahren auf Madagaskar ein Bordell betrieben und dieses auch mit Schweizer Entwicklungsgeldern finanziert haben. Dies berichtet der "SonntagsBlick" unter Berufung auf nicht namentlich genannte, direkt involvierte Zeugen. In einer der Zeitung vorliegenden Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2017 berichtet der mit dem Fall betraute Anwalt vom "Bordell-Hotel" im Ort Morondava, knapp 400 Kilometer von der Hauptstadt Antananarivo entfernt. Laut den Zeugen habe der inzwischen verstorbene DEZA-Vize das Etablissement mit einer Ex-Prostituierten betrieben. Die mutmasslichen Enthüllungen stehen im Zusammenhang mit dem 1996 auf Madagaskar getöteten hochrangigen Schweizer Entwicklungshelfers Walter Arnold. Der 52-jährige Urner wurde in einem Auto erwürgt aufgefunden. Die Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Dem Zeitungsbericht zufolge war er "gravierenden Missständen" und Zweckentfremdungen von Ressourcen auf der Spur. Die Bundesanwaltschaft rollt den Fall nun neu auf. Die Familie des Verstorbenen habe neue "Elemente" eingebracht, erklärte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

"SonntagsZeitung":

Ein Prozess gegen den Sohn von Bundesrat Ueli Maurer vor dem Bezirksgericht Hinwil ZH nach einem Verkehrsunfall soll nach dem Willen von dessen Anwalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Sohn war nach Angaben der "SonntagsZeitung" in angetrunkenem Zustand 2015 in Wernetshausen ZH mit dem Auto in eine Hausmauer gekracht. Es sei auch wegen einem Vermögensdelikt sowie wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte ermittelt worden. Was dem Beschuldigten genau vorgeworfen wird, ist unklar. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht nehmen Stellung. Maurers Anwalt erklärte, der Sohn des Bundesrats sei keine öffentliche Person, er habe ein Recht auf Privatsphäre wie jeder andere Bürger. Andreas Brunner, ehemaliger Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, hingegen sagte, solche Ausschlüsse passierten sonst nur, um Opfer zu schützen, zum Beispiel bei Sexual- oder Familiendelikten. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien sei aus seiner Sicht und nach Praxis des Bundesgerichts nicht nachvollziehbar. Der Prozess soll laut Zeitung im abgekürzten Verfahren durchgeführt werden. Dabei einigen sich die Staatsanwaltschaft und die beschuldigte Partei vor der Verhandlung auf eine Anklage samt Strafe.