Kriegsgewinne von BP und Co. Schweizer Politiker wollen an die Kasse der Energie-Riesen

Während die Energie-Rechnungen von Herrn und Frau Schweizer stetig stiegen, freuen sich Energiekonzerne wie Exxon über Rekordgewinne. Dass sie davon mehr abgeben, fordern nun auch Schweizer Politiker.

Der Stein kommt am 2. August ins Rollen, als der britische Ölkonzern BP seine Quartalszahlen vorlegt: Die Gewinne haben sich auch durch den Krieg in der Ukraine verdreifacht. Der Erlös steigt von 3,12 Milliarden Dollar auf 9,26 Milliarden Dollar.

Die guten Nachrichten für BP-Aktionäre sind schlechte für Verbraucher, da die steigenden Energiekosten die Inflation befeuern. In Grossbritannien erreichte sie im Juni einen Rekordstand von 9,4 Prozent. Kein Wunder, dass sich nicht nur Bürger, sondern auch Politiker kritisch an den milliardenschweren Einnahmen stören, während sozial Schwache an ihren Energie-Rechnungen schwer zu nagen haben.

Am 3. August stimmt auch der UN-Generalsekretär in den Chor ein. Angesichts weltweiter Sorgen vor einer Energiekrise ruft António Guterres zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen auf. Dass Öl- und Gasunternehmen von dieser Krise mit Rekordgewinnen profitierten, sei «unmoralisch», sagte Guterres in New York.

«Ich rufe alle Regierungen dazu auf, diese exzessiven Gewinne zu besteuern und mit den Geldern die verletzlichsten Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen», so Guterres. Zudem fordert der Portugiese zum Energiesparen und zu einem rascheren Übergang zu erneuerbaren Energien auf.

Am Ende der Arbeitswoche nehmen sich nun auch Schweizer Politiker des Themas an. Konzerne wie der US-Ölmulti Exxon, der Ende Juli einen Rekord-Quartalsgewinn von 17,9 Milliarden Dollar vermeldete, oder der Schweizer Bergbaukonzern Glencore, der im ersten Halbjahr immerhin noch 3,2 Milliarden Dollar einstreicht, sollen nicht nur nehmen, sondern auch geben.

Auch Schweizer Politiker kritisieren Konzerne

Eine entsprechende Abgabe soll Abhilfe schaffen: die sogenannte Wundfall Tax. Der Generalsekretär der Schweizer Grünen ist bereits aufs Thema sensibilisiert. «An der kommenden Delegiertenversammlung Ende August werden wir eine Resolution zum Thema verabschieden und fordern, dass die Schweiz eine solche Windfall Tax einführt», sagt Florian Irminger dem «Blick».

«Die Kosten, die entstehen – etwa für Wirtschaftshilfen, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Wiederaufbau der Ukraine –, trägt dann die Allgemeinheit», so Irminger. Die Grünen wollen in der Sache das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. «Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat ja durchaus Interesse am Thema bekundet.»

Auch in der FDP könnten die Grünen auf offene Ohren stossen. Nationalrätin Anna Giacometti «stört, wenn sich Konzerne an Krisen eine goldene Nase verdienen, während etwa die Bevölkerung die Kosten zu tragen hat – wie momentan beim Benzin». Die FDP-Frau aus Graubünden hatte bereits beim Bundesrat deswegen angefragt. «Das ist einfach nicht korrekt.»