Energiekrise Energiewende ist laut Sommaruga machbar – SVP will Sommaruga mit Maurer ersetzen

SP-Bundesrätin Sommaruga hat in ihrer 1. August-Ansprache die Energiewende als machbar bezeichnet. SVP-Fraktionspräsident Aeschi wiederum findet, dass Sommaruga ihre Arbeit diesbezüglich nicht mache. Und will statt ihr Ueli Maurer.

In ihrer Rede in Freiburg sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Simonetta Sommaruga, dass die Schweiz gerade bei der Energie die Inland-Produktion ankurbeln müsse. Dafür stelle das Parlament in den nächsten Jahren 12 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Schweiz habe beneidenswerte Energieressourcen. Die Solarenergie entwickle sich fulminant.

Es gelte aber, weiterhin die Ärmel aufzukrempeln. Zu lange habe sich die Schweiz auf Energieimporte verlassen. Jetzt müsse die Solidarität spielen. Sie sei zuversichtlich, dass die Energiewende machbar sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit ihr bei einem Besuch 2020 die Bedeutung der Bahn besprochen. Das war vor dem Krieg, aber die Ukraine setze weiter auf die Bahn und wolle sie wieder aufbauen, was an der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano klar geworden sei.

Für den Bundesrat seien funktionierende Infrastrukturen zentral. Dafür investiere der Bund nicht nur in den Zentren, sondern überall. Dieser Wille, alle Regionen zu berücksichtigen, sei im Erbgut der Schweiz eingeschrieben. Dieser Wille umfasse nicht nur die Bahn, sondern das Autobahn-, Energie- und Kommunikationsnetz.

Aeschi: Sommaruga macht ihre Arbeit nicht

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wirft Sommaruga derweil vor, ihre Arbeit als Energieministerin nicht zu machen. In einem Interview am Nationalfeiertag stellt der Zuger Politiker ein Ultimatum: Entweder es werde ein Sondergipfel zur Energiekrise anberaumt oder ein «Stromgeneral» eingesetzt, sonst solle das Dossier SVP-Bundesrat Ueli Maurer übergeben werden.

«Wir haben schon 2017 bei der Abstimmung zur Energiestrategie gewarnt, dass wir künftig kalt duschen müssen und die Energie für die Haushalte viel mehr kosten würde. Wir wurden ausgelacht. Bereits diesen Winter könnte es die bittere Realität sein», sagt Aeschi in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», das am Montagabend online ging. Seit vielen Jahren sei bekannt, dass eines der drei Hauptrisiken für die Schweiz eine Energiemangellage sei.

Trotzdem hätten SP-Bundesrätin Sommaruga und «die linksgrünen Parteien» an der «gescheiterten Energiestrategie 2050» festgehalten. Um so zu handeln, müsse man entweder «ideologisch verblendet» sein oder «eine Mangellage bewusst in Kauf nehmen, um Sparen und Verzichten staatlich verordnen zu können», so Aeschi.

«Frau Sommaruga macht ihre Arbeit nicht, sonst wären wir nicht in dieser prekären Lage», behauptet Aeschi. In einem Brief an den Bundesrat habe er «für Anfang August einen Sondergipfel zur Energiekrise mit der Wirtschaft, den Energieversorgern und den Parteien» gefordert. Auch sei «endlich» ein Stromgeneral einzusetzen.

Wenn Sommaruga dazu nicht bereit sei, «fordern wir, dass sie das Dossier niederlegt und es Bundesrat Ueli Maurer übergibt», sagt Aeschi. Maurer «würde diese Krise besser managen» als Sommaruga. Sie sei «der sehr schwierigen und komplexen Situation nicht gewachsen».

SDA/aka