Europa Spanien: Energie-Sparplan treibt Opposition auf die Barrikaden

Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Massnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen.

Die konservative Opposition kündigte allerdings schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe Widerstand an. Als erste reagierte am Dienstag mit einer Boykottansage die einflussreiche Regierungschefin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Sie verkündete, ihre Region werde die Massnahmen nicht befolgen. Ministerpräsident Pedro Sánchez entgegnete, in Spanien müsse das Gesetz respektiert werden.

Die Massnahmen, die auch von Unternehmerverbänden kritisiert wurden, waren auf einer Kabinettssitzung am späten Montagabend beschlossen worden. Demnach dürfen alle Einrichtungen des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten künftig im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen.

Die Beschlüsse des königlichen Dekrets müssen nach Regierungsangaben spätestens nach einer einwöchigen «Anpassungsperiode» nach Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt werden. Sie sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben. Es handele sich um ein erstes Massnahmenpaket, das in einer «kritischen Lage» nötig sei. Europa benötige die Hilfe Spaniens. «Es ist an der Zeit, solidarisch zu sein», betonte Teresa Ribera, Ministerin für Ökologischen Wandel.

Neben anderen Massnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen, die bis zum 30. September installiert sein müssen, ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzen Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss ausserdem nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. Überprüfungen der Energieeffizienz von bestimmten Gebäuden sollen vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft rief Ribera dazu auf, das Arbeiten im Homeoffice zu verstärken.

«Madrid wird nicht ausgeschaltet. Diese (Massnahmen) schaffen Unsicherheit und schrecken Touristen und Konsumenten ab. Sie verursachen Dunkelheit, Armut, Traurigkeit», schrieb Díaz Ayuso auf Twitter. Ihre konservative Volkspartei PP, die ursprünglich die Massnahmen unterstützen wollte, machte nach den Aussagen Ayusos eine Kehrtwende. Die Begründung von Generalkoordinator Elías Bendodo: Die Zentralregierung habe zunächst vom «Empfehlungen» gesprochen und wolle nun die Massnahmen per Dekret aufzwingen. Jede Region könne entscheiden, ob sie die Massnahmen befolgen wolle oder nicht. Andere PP-Sprecher kündigten eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

Mit diesen und mit weiteren Massnahmen, die nach der Sommerpause beschlossen werden sollen, will die spanische Regierung die vom Land im Rahmen des in der vorigen Wochen vereinbarten europäischen Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Spanien soll den Gaskonsum um sieben bis acht Prozent reduzieren. Die Regierung von Sánchez hatte sich wie andere dem Notfallplan zunächst widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt.