Zucker, Tabak und Alkohol Staat soll bei Genussmitteln nicht dreinreden, findet Avenir Suisse

Der Staat soll Genussmittel wie Zucker, Tabak und Alkohol «unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention» nicht einschränken und deren Konsum regulieren. Dagegen soll die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden, heisst es in einer Studie der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse.

Keystone-SDA, trm, sda

27.01.2022, 06:01

27.01.2022, 08:13

SDA/sob

Was auf den Tisch komme, sei zunehmend politisch, schreibt Avenir Suisse zu den Resultaten der Studie «Privat vor Staat – auch in der Gesundheitsprävention». Doch die Lebensmittelindustrie könne in Fragen der öffentlichen Gesundheit auf Präferenzen von Konsumenten effizient eingehen. So sei der Privatsektor vielmehr Teil der Lösung als Ursache des Problems zur Vermeidung nicht übertragbarer Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck oder erhöhte Cholesterinwerte.

Avenir Suisse fordert als Fazit der Studie eine aktivere Rolle der Lebensmittelindustrie, zum Beispiel mit öffentlichen Selbstverpflichtungen, Branchenvereinbarungen und Labels.

Vorwurf: Bund handelt widersprüchlich

Zudem soll auf Lebensmittelsteuern, zum Beispiel auf Süssgetränke, verzichtet werden, denn diese seien ineffizient und mit viel Bürokratie verbunden. Sie beträfen alle Menschen, auch diejenigen, die Genussmittel bereits einschränken würden.

Zusätzlich solle «die Inkohärenz der staatlichen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik beseitigt» werden. Denn einerseits finanziere der Bund Präventionskampagnen, gleichzeitig subventioniere er «die Produktion und den Vertrieb von ungesunden Produkten wie Zucker, Salz, Öl, Käse, Alkohol oder Tabak mit Hunderten von Millionen Franken».

AHV abhängig von «sündhaften» Produkten?

Auch die Finanzierung der AHV hänge vom Konsum «sündhafter» Produkte ab, «leisten doch Tabak- und Spirituosensteuer sowie Spielbankenabgaben einen Beitrag von rund 3 Milliarden Franken jährlich». Statt die Handlungsfelder des Staates bei der Bekämpfung von nicht übertragbarer Krankheiten auszuweiten, würde ein Abbau dieser Widersprüchlichkeiten der Glaubwürdigkeit der Politik guttun, schrieb Avenir Suisse weiter.

Nicht zuletzt blenden laut Avenir Suisse die Gesundheitsbehörden in Bund und Kantonen aus, dass der Konsum von Lebensmitteln, die das Risiko dieser Krankheiten erhöhen, hierzulande beinahe konstant oder zum Teil sogar rückläufig sind. Deshalb setze Avenir Suisse bei Lebens- und Genussmitteln auf Eigenverantwortung statt auf Eingriffe des Staates in die Privatsphäre.