Telekommunikation T-Mobile-Sprint-Fusion vor US-Gericht

US-Bundesstaaten klagen gegen die Fusion der Telekom-Tochter T-Mobile US mit dem kleineren Rivalen Sprint – jetzt muss der Mega-Deal vor Gericht durchgeboxt werden. Am Montag (Ortszeit) begann in New York der mit Spannung erwartete Prozess.

Als einer der ersten Zeugen sagte Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges aus. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten T-Mobile-Mitarbeiter der Gewerkschaft CWA gegen den über 26 Milliarden Dollar schweren Zusammenschluss. Höttges zeigte sich indes zuversichtlich, vor Gericht zu bestehen.

Insgesamt 13 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington wollen die im April 2018 vereinbarte Hochzeit der dritt- und viertgrössten US-Telefonanbieter verhindern. «Die Mega-Fusion von T-Mobile und Sprint würde den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt einschränken und wäre schlecht für Verbraucher, Arbeiter und Innovationen», verkündete New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia «Tish» James. Die Konsumenten müssten vor «ungehemmter Dominanz von Unternehmen» geschützt werden.

Genehmigung unter Auflagen

Das von James und dem kalifornischen Staatsanwalt Xavier Becerra angeführte Bündnis der Kläger will den Zusammenschluss von T-Mobile und Sprint richterlich blockieren lassen, obwohl die US-Regierung den Milliarden-Deal schon unter Auflagen genehmigt und auch die Branchenaufsicht FCC bereits grünes Licht gegeben hat. Der Fall ist politisch hochbrisant, da der Widerstand von demokratisch regierten Bundesstaaten ausgeht, die sich damit auch gegen die republikanische Regierung von US-Präsident Donald Trump stellen.

Richter Marrero machte zum Auftakt der Verhandlungen klar, dass er beim Prozess keine Zeit verlieren will. Er strich kurzerhand die Eröffnungsplädoyers von der Tagesordnung und beorderte direkt die ersten Zeugen zur Vernehmung. Zuerst kam Sprints Marketingchef Roger Sole an die Reihe, für den es rasch unangenehm wurde. Die Klägeranwälte präsentierten eine WhatsApp-Nachricht aus dem Jahr 2017, in der er es darum ging, dass eine Fusion mit T-Mobile die monatlichen Erlöse pro Kunde um bis zu fünf Dollar steigern könne. Sole entgegnete, er habe nur ein hypothetisches Szenario skizziert.

Als einer der ersten Zeugen geladen war auch Telekom-Chef Höttges. «Wir sind optimistisch», sagte Höttges am Rande der Gerichtsverhandlung. Die Fusion sei schliesslich gut für die US-Wirtschaft. Am Nachmittag musste der Spitzenmanager dann selbst in den Zeugenstand. «Entschuldigung für meinen deutschen Akzent», eröffnete Höttges und erntete damit einige Lacher. «Sie sprechen besser Englisch als ich Deutsch», entgegnete Richter Marrero. Ansonsten war der Unterhaltungswert aber eher gering.

Investitionen in Infrastruktur

Höttges lieferte sich mit einem Klägeranwalt eine kurze Diskussion darüber, ob das starke Wachstum von T-Mobile in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft oder auch durch Zukäufe zustande gekommen sei. Höttges wies mehrmals darauf hin, dass erst die Übernahme der US-Marke Metro PCS 2013 es ermöglicht habe, ausreichend Bandbreite zu erlangen, um den dortigen Markt aufzurollen. Zudem habe die Telekom als Mutterkonzern kräftig nachgeholfen: «Wir haben fast 40 Milliarden Dollar in die US-Infrastruktur investiert». Bevor die Vernehmung Fahrt aufnehmen konnte, beendete Marrero den ersten Verhandlungstag.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Vertreter der Gewerkschaft CWA gegen den Zusammenschluss. Sie befürchten, dass durch die Fusion 30'000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Der Deal war von Anfang an kartellrechtlich umstritten. Die Unternehmen hatten ihre Fusionspläne unter anderem deshalb zuvor schon zweimal wieder abgeblasen. Auch diesmal dürfte es knapp werden, wenngleich der Auftakt des Prozesses noch keine Richtung erkennen liess. «Die Staaten haben die besseren Karten, aber T-Mobile hat die besten Kartellrechtsanwälte, die es in den USA gibt», sagte ein Analyst am Rande der Verhandlungen.