Pharma Tsipras will Untersuchungsausschuss zu Novartis-Vorwürfen

Das griechische Parlament soll sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Politiker in Zusammenhang mit einer mutmasslichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis befassen. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras am Montag an.

"Der Untersuchungsausschuss ist der einzige institutionelle Weg, den Fall Novartis zu klären", sagte Tsipras im Fernsehen. Zudem werde Athen Entschädigungen von Novartis verlangen. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen.

Novartis Griechenland erklärte, das Unternehmen kooperiere mit der griechischen Justiz. Alle in den Medien erschienenen Berichte seien unvollständig, erklärte das Unternehmen in Athen weiter.

Beim Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern sind in dem Fall zwei Rechtshilfeersuchen eingegangen, eines von der griechischen und eines von der US-amerikanischen Justiz. Sie werden momentan geprüft, wie ein BJ-Sprecher am Samstag gesagt hatte.

Politiker und Ärzte bestochen

Der Pharmakonzern soll nach den Aussagen von unter dem Schutz der Justiz stehenden Zeugen den ehemaligen Regierungschef Antonis Samaras und andere griechische Politiker sowie Ärzte bestochen haben, um die Preise für seine Medikamente zu erhöhen und den Markt durch die rasche Genehmigung eigener Produkten zu beherrschen.

Dies habe nach Regierungsangaben den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren bis zu 23 Milliarden Euro gekostet.

Die genannten Politiker sprechen von "Verleumdung" und einem Versuch der Tsipras-Regierung, das politische Klima anzuheizen, um von der schweren Finanzkrise abzulenken. Das juristische Tauziehen wird nach Ansicht von Rechtsanwälten mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Die griechische Justiz musste nach mehrmonatigen Untersuchungen den Fall vergangene Woche an das Parlament weiterleiten, weil viele mutmasslich Verwickelte Parlamentarier sind und Immunität geniessen.