Politik Türkei sperrt Internetzugriff auf gewisse Nachrichtenmedien

Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat nach eigenen Angaben die Internetangebote der Deutschen Welle (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt. Die Türkei begründete den Schritt mit fehlenden Bewilligungen.

Der RTÜK-Vorsitzende Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter, der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde blockiert worden.

Voice of America bestätigte die Sperre der türkischsprachigen Dienste der beiden Sender. Eine offizielle Erklärung der DW lag zunächst nicht vor. Am Donnerstagabend war es bereits zu Problemen beim Zugriff auf das Internetangebot der DW gekommen.

Ausländischen Medien droht seit Februar eine Sperre ihres Online-Programms in der Türkei. Die RTÜK hatte die Sender offiziell dazu aufgefordert, eine Lizenz für On-Demand-Angebote zu beantragen. Die Deutsche Welle hatte daraufhin angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung.