Banken UBS in Deutschland von russisch-usbekischem Oligarchen verklagt

Der russisch-usbekische Multimilliardär Alischer Usmanow hat gegen die deutsche Tochtergesellschaft der UBS, die UBS Europe SE, Klage eingereicht. Usmanows Anwälte fordern für ihren Mandanten wegen «Vertragsverletzung und deliktischen Verfehlungen» Schadenersatz.

Als Grund für die Klage geben die Anwälte an, die Bank habe Usmanow «rechtswidrig» bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) gemeldet. Die Bank habe «teils völlig absurd aus Anlass regulärer Mietzahlungen oder gewöhnlicher Barabhebungen» mehr als ein Dutzend sogenannter Geldwäschereiverdachtsanzeigen bei der Behörde gemacht, schreibt das Münchner Anwaltsduo Gauweiler und Rabenau.

Diese Anzeigen hätten zwischen 2018 und 2022 stattgefunden, so die Anwälte weiter, und sie hätten «dem Ruf von Herrn Usmanow schwer geschadet». Zudem habe er dadurch «erhebliche finanzielle Verluste erlitten».

Darum habe die deutsche Kanzlei «zur grundlegenden richterlichen Klärung der Zusammenhänge» für Herrn Usmanow persönlich Klage gegen die UBS-Tochter in Frankfurt «auf Feststellung der Schadenersatzpflicht» erhoben. Doch dabei werde es nicht bleiben, so die Anwälte weiter, «da die Schadensentwicklung noch in keiner Weise in ihrem Ausmass übersehen werden kann bzw. abgeschlossen ist».

Laut EU Putins Strohmann

Der russisch-usbekische Multimilliardär Usmanow, dessen Vermögen das US-Wirtschaftsmagazin «Forbes» kürzlich auf 13,6 Milliarden US-Dollar schätzte, gilt als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik.

Die Europäische Union hatte deshalb wenige Tage nach dem militärischen Überfall Russlands auf das Nachbarland im Februar 2022 Sanktionen gegen ihn verhängt. Im Beschluss dazu hiess es damals, Usmanow habe als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst.

Vor der Villa des Oligarchen in Rottach-Egern in Oberbayern hatten nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer wieder Menschen demonstriert.

Als erstes hatte die Nachrichtenagentur Reuters über die Klage berichtet. Ihr gegenüber wollte sich die UBS zum Fall nicht äussern. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage von AWP steht derzeit noch aus.