Der UBS droht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine weitere Millionenstrafe in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragte eine Geldbusse in Höhe von 83 Millionen Euro gegen die Deutschland-Tochter.
Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Bereits 2014 hatte die UBS in einem Steuersünder-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bochum rund 300 Millionen Euro bezahlt.
Viel grösseren Ärger hat die Grossbank aktuell in Frankreich: Dort verhängte eine Gericht im Februar wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Euro gegen die UBS. Diese hat dagegen jedoch Berufung eingelegt.
Die Ermittlungen in Mannheim liefen bereits seit 2012. Die Staatsanwaltschaft sieht es nun als erwiesen an, dass Führungskräfte der Deutschland-Tochter zahlreiche Kunden des Konzerns bei Steuerstraftaten unterstützt haben.
So sollen Mitarbeiter es Bankkunden ermöglicht haben, über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren. Mit der Geldbusse soll das Unternehmen für das Fehlverhalten seiner Führungskräfte bestraft und der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden.
Die UBS läuft Sturm gegen die Geldbusse. Das Geldhaus sehe keine rechtliche Grundlage und werde sich entschieden zur Wehr setzen, erklärte ein Sprecher. Das Landgericht Mannheim muss in einer Hauptverhandlung entscheiden, ob es dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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