Grosser Rat BE Asyl-Aktivisten protestieren vor Berner Rathaus gegen Isolation

Flüchtlinge und Asyl-Aktivisten haben am Montag vor dem Berner Rathaus gegen den Anwesenheitszwang in den bernischen Asylcamps protestiert. Die Isolation verunmögliche die Integration, machten sie geltend.

Der Grosse Rat nahm am Montag die Juni-Session in Angriff. Er wird diese Woche das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich beraten.

Die Aktivisten der Organisation Migrant-Solidarity-Network kritisieren, dass die Sozialhilfe neu vom «Integrationsstand» abhängen soll. Gleichzeitig werde die Integration verunmöglicht durch die zunehmende Isolation der Menschen in den Asylcamps.

Um Sozialhilfe oder Nothilfe zu bekommen, müssten Geflüchtete ihre Präsenz jeden Tag per Unterschrift bestätigen und auch stets im Asylcamp übernachten. Der Kanton Bern verletze mit dieser Anwesenheitspflicht die Menschenrechte. Die Asylcamps bekämen immer mehr einen Gefängnischarakter.

SDA