Grosser Rat BE«Avenir Berne romande» wird intensiv im Berner Parlament diskutiert
razw, sda
7.6.2023 - 14:43
In der Eintrittsdebatte zum Kreditgeschäft «Avenir Berne romande» hat der Grosse Rat den Spagat zwischen Staatspolitik und Regionalpolitik gewagt. Während die einen Fraktionen den Sonderstatus des Berner Juras für dieses Geschäft berücksichtigen wollen, fordern die anderen eine nüchterne Debatte.
7.6.2023 - 14:43
SDA
Heute gehe es um einen Kredit, aber in Wirklichkeit gehe es um eine regionale, staatspolitische Frage, sagte Markus Wenger (EVP/Spiez). Es handle sich um einen Zweckbau, welchem seine Fraktion zustimmen werde.
Fraktionssprecher Stephan Lack (FDP/Muri) nahm «eine staatspolitische Adlerperspektive» ein. Für ihn sei mit Blick auf die Geschichte der Jurafrage der Moment von Grosszügigkeit gekommen. Der Grosse Rat müsse zum Berner Jura stehen.
Für Casimir von Arx (GLP/Köniz) ist «Avenir Berne romande» kein staatspolitisches Geschäft. Seine Fraktion lehne den Neubau in Reconvilier ab, denn der «Verwaltungspalast» koste rund 40 Millionen Franken mehr als andere Varianten.
Der Sprecher der EDU plädierte auch für eine alternative Variante. Der Neubau sei schwierig zu verstehen, sagte Domink Blatti (EDU/Oberwil). Der Berner Jura sei eine kleine, überblickbare Gegend, habe Blatti bei einem Besuch vor Ort festgestellt.
Die Deputation zeigte sich zu Beginn der Debatte kompromissbereit. Sie akzeptiere die Justiz provisorisch nach Biel zu verlegen, sagte die Deputationspräsidentin Anne-Caroline Graber (SVP/La Neuveville). Dies sei ein grosses Entgegenkommen. Im Gegenzug forderte Graber den Neubau in Reconvilier.
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