Wahlen 2019 – BE NR/SR Beatrice Simon sagt nicht Ja zu Nationalratsmandat

Die Berner BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon ist in den Nationalrat gewählt worden – doch sie weiss nicht, ob sie das Mandat annehmen soll. Zuerst müsse die Situation rund um den zweiten Ständeratswahlgang geklärt werden, sagte sie am Sonntagabend.

Noch nichts zum Nationalratsmandat sage sie auch, weil die BDP auf nationaler Ebene die Fraktionsstärke verloren habe, sagte die Berner Magistratin am späteren Sonntagabend am Treffpunkt der bernischen BDP. Zuerst müsse alles besprochen werden.

Noch im Februar, an einer Parteiversammlung der BDP, hatte Simon gesagt, wenn sie in den National- statt in den Ständerat gewählt würde, nehme sie das Mandat an. Doch mit der Schwächung der BDP habe sich die Ausgangslage eben geändert, so Simon am Sonntagabend.

BDP für Regierungsratsersatzwahl bereit

Falls die Berner Regierungsrätin ins Bundeshaus wechseln sollte, käme es im Kanton Bern im kommenden Jahr zu einer Regierungsratsersatzwahl. Für diesen Fall stünde die BDP bereit. Das sagte der Präsident der bernischen BDP, Jan Gnägi, am Sonntagnachmittag.

Am 11. Januar dieses Jahres hatte die BDP-Spitze in Bern bekanntgegeben, dass der amtierende BDP-Ständerat Werner Luginbühl nicht mehr zu den Ständeratswahlen antritt, dafür aber Regierungsrätin Simon.

Schon damals sagte Gnägi, die BDP werde für den Fall eines Abgangs von Simon aus dem Berner Regierungsrat vorsorgen: Rasch werde eine Kommission eingesetzt, welche sich der Kandidatur für eine allfällige Simon-Ersatzwahl annehmen werde.

Diese Findungskommission hat laut Gnägi ihre Arbeit getan. «Wir haben geprüft und gearbeitet – wir wären bereit», so Gnägi.

Namen allfälliger Regierungsratskandidierender könne er zur Zeit aber noch keine nennen: Es gelte, die Wahlresultate abzuwarten. Deshalb habe die Findungskommission noch von niemandem ein Zusage für eine Regierungsratskandidatur verlangt. «Es gibt aber eine Liste, und auf diese Liste wird man nach den Wahlen zurückkommen.»

Gnägi ging – auf nationaler Ebene – nicht vom Verlust der Fraktionsstärke aus. Auf die Frage, ob die BDP nun mit einer anderen fusionieren müsse, sagt der Berner Parteipräsident, ein solcher Schritt schiene ihm zu früh. «Irgendeine Gemeinschaft muss man aber nun in der Fraktion machen.»

Kantonal sei ein Sitzverlust ein Szenario gewesen, das man diskutiert habe. Die BDP werde weiterexistieren: «Wir haben gleich viele Nationalratssitze wie die FDP. Deren Berechtigung stellt auch niemand in Frage. »

Doppelmandat temporär möglich

Sollte Simon in den Stände- oder Nationalrat wechseln, müsste sie nicht sofort die Berner Regierung verlassen. Das Gesetz sieht eine sechsmonatige Frist vor, während welcher ein Doppelmandat zulässig ist.

Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung wurde 2009 entsprechend angepasst. Dies, nachdem Werner Luginbühl 2007 als amtierender Regierungsrat in den Ständerat gewählt worden war.