Kommunale Abstimmung Berner Bürgerliche scheitern mit Kampf gegen höhere Parkiergebühren

Parkieren in Bern wird deutlich teurer. In einer Referendumsabstimmung hat sich das Stimmvolk für höhere Parkier- und Parkkartengebühren ausgesprochen.

Die höheren Parkiergebühren wurden mit 25'832 Ja- gegen 16'669 Nein-Stimmen gutgeheissen. Das entspricht 60,8 Prozent Ja-Stimmen, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Bei den höheren Parkkartengebühren gab es 24'604 Ja- und 18'005 Nein-Stimmen. Die Ja-Mehrheit lag damit bei 57,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 52,1 Prozent.

Das Referendum ergriffen hatten FDP, SVP und die Mitte. Die Stadt wolle mit einer massiven Erhöhung der Quartier-Parkkarten und der Parktickets ihre leere Kassen füllen. Das sei unsozial, unverhältnismässig und treffe diejenigen, die sich keinen eigenen Parkplatz oder eine Garage leisten könnten.

Anders sahen es die Befürworter aus dem Mitte-Links-Lager. Die bisherigen Parkiergebühren seien nicht kostendeckend, die neuen Tarife schafften mehr Kostenwahrheit. Zudem könne man so Anreize setzen zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr oder aufs Velo.

Deutliche Erhöhung

In Bern gibt es rund 2230 gebührenpflichtige Autoparkplätze auf öffentlichem Grund. Eine Stunde Parkieren kostete bislang 2.20 Franken. Im schweizweiten Städtevergleich lag Bern damit im unteren Bereich. Neu werden 3.30 Franken pro Stunde fällig.

Teurer werden auch die Quartier-Parkkarten für die Anwohnerinnen und Anwohner. Statt 264 Franken sind neu 492 Franken zu zahlen.

Der Preisüberwacher hatte dies in einer Stellungnahme als «zu grossen Tarifschritt» bezeichnet. Zudem gehe es nicht an, mit Gebührenerhöhungen fiskalische Zwecke zur Sanierung der Stadtkasse zu verfolgen.

«Es trifft die Falschen»

Das Referendumskomitee bedauerte am Sonntag den Volksentscheid. Die Gebührenerhöhung treffe die Falschen – nämlich in erster Linie Menschen, die in ihrem Alltag auf ein Fahrzeug angewiesen seien. Letztlich handle es sich um nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung.

Dass das Referendum mit einer rekordverdächtigen Anzahl Unterschriften zustandegekommen sei, dürfe aber als Teilerfolg gewertet werden. «Wir werden uns weiterhin engagieren, dass die Stadtkasse nicht über Gebührenerhöhungen saniert wird», kündigte Stadträtin Simone Richner (FDP/JF) laut Communiqué an.

Genugtuung herrschte im rotgrünen Lager. Trotz einer teuren Gegenkampagne habe sich das Stimmvolk entschlossen, einen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und bei den Parkplätzen Kostenwahrheit zu schaffen, teilte die SP mit. «Jetzt müssen rasch weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele folgen», sagte GB-Stadträtin Jelena Filipovic.