Stadtregierung Berner Gemeinderat gibt sich gute Noten – FDP spricht von Krise

Der Berner Gemeinderat zieht eine mehrheitlich positive Bilanz der auslaufenden Legislatur. Er habe viele, wenn auch nicht alle Ziele erreicht, erklärte er am Mittwoch vor den Medien. Verfehlt worden sei insbesondere das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts.

Der Gemeinderat führt dies auf den starken Rückgang der Unternehmenssteuern im Jahr 2019 zurück. Das sorgte für ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe in der Rechnung. Ähnlich rote Zahlen drohen weiterhin, zumal die Corona-Krise die Lage verschärfen dürfte.

In den nächsten Jahren werde es grosse Anstrengungen brauchen, damit die Stadt wieder ausgeglichene Rechnungsergebnisse erziele, sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). «Das ist wichtig, denn ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist das Fundament einer nachhaltigen Politik.»

Die fünf Mitglieder des Gemeinderats wiesen vor den Medien aber auch auf viele Erfolge der Legislatur hin. Bern habe sich als «Stadt der Beteiligung» etabliert, in der Klimapolitik habe die Stadt viele Anstrengungen unternommen und bei der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden habe Bern die Ziele sogar übertroffen.

Chancen und Risiken einer Fusion mit Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen seien geprüft worden. Der Grundstein für eine engere regionale Kooperation sei gelegt; vielleicht münde diese in den nächsten Jahren sogar in erste Gemeindefusionen.

Vier treten erneut an

Die Legislatur endet im Dezember, die Neuwahlen finden am 29. November statt. Zur Wiederwahl stellen sich nebst dem Stapi auch Finanzdirektor Michael Aebersold (SP), Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Schuldirektorin Franziska Teuscher (GB). Nicht mehr antreten wird die Tiefbau- und Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP).

Bei den Wahlen 2016 hatte das Rot-Grün-Mitte-Bündnis einen vierten Sitz gewonnen, weil FDP und SVP getrennt marschierten. Das führte zur Abwahl des FDP-Gemeinderats. Diesmal treten die beiden bürgerlichen Parteien wieder gemeinsam an. Beobachter geben ihnen gute Chancen auf einen Sitzgewinn.

FDP sieht Vertrauenskrise

Die FDP veröffentlichte am Mittwoch zeitgleich mit dem Gemeinderat eine Legislaturbilanz. Aus Sicht des Freisinns befindet sich Bern «nach vier Jahren massiver rot-grüner Übermacht im Krisenmodus».

Wegen der Finanzkrise werde die Verschuldung massiv ansteigen. Die Fronten hätten sich verhärtet, und der Gemeinderat habe sich nicht ans Versprechen gehalten, auf alle politischen Kräfte zuzugehen. Die Stadtregierung habe ihre Glaubwürdigkeit mit umstrittenen Entscheiden teilweise verloren, kritisiert die FDP und macht auch eine Vertrauenskrise aus.

Lauter Abstimmungssiege

Bei den Abstimmungsresultaten seit Anfang 2017 ist eine solche Vertrauenskrise allerdings nicht feststellbar. Das Volk stellte sich bei allen 30 Vorlagen hinter die Stadtregierung, zum Teil mit sehr hohen Ja-Anteilen.

Aus Sicht von Stadtpräsident von Graffenried zeigt die Bilanz, dass die demokratischen Prozesse in Bern bestens funktionieren. Zuweilen brauche es viel Zeit, bis ein Geschäft parat sei, «aber dann wird es auch von einer breiten Bevölkerung getragen».