Exekutive Berner Gemeinderat offen für sieben statt fünf Sitze

Der Berner Gemeinderat steht einer Vergrösserung der Stadtregierung von fünf auf sieben Sitze offen gegenüber. Das macht er in seiner Antwort auf eine Dringliche Interfraktionelle Motion deutlich.

Aus seiner Sicht gebe es nicht die einzig richtige Grösse einer Regierung, heisst es in der am Dienstag publizierten Antwort. Verschiedene Aspekte müssten abgewogen werden. Der Gemeinderat wolle sich der Debatte nicht verschliessen und sei gespannt auf die Diskussion im Stadtrat.

Die Debatte ist am 17. Oktober traktandiert. Sollte das Parlament den Vorstoss für erheblich erklären, will der Gemeinderat die Arbeiten für eine Revision der Gemeindeordnung zügig an die Hand nehmen. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Der Vorstoss stammt von der Fraktionen SP/Juso, GB/JA, AL/PdA, Grüne Freie Liste und SVP. Die Stadt sei im Wachsen begriffen, heisst es zur Begründung. Mit sieben Gemeinderatsmitgliedern könne die Organisation der Direktionen optimiert werden. Auch liesse sich die Arbeitslast besser verteilen.

Der Berner Gemeinderat besteht seit 20 Jahren aus fünf Mitgliedern. Zuvor waren es sieben.

In seiner Antwort auf den Vorstoss weist der Gemeinderat darauf hin, dass die Zahl der Regierungsmitglieder in anderen Städten unterschiedlich ist. In Zürich gibt es deren neun, in Genf, Basel, Lausanne, Winterthur und Lugano je sieben. In Luzern, St. Gallen und Biel sind es fünf.

Aus reinen Effizienz- und Organisationsüberlegungen heraus sieht der Gemeinderat keine zwingenden Gründe, die Sitzzahl zu erhöhen. Natürlich gebe es aber auch andere Aspekte.