Legislatur Berner Gemeinderat will Stadt trotz Spardruck voranbringen

Der Berner Gemeinderat will Bern als lebendige, solidarische und nachbarschaftliche Stadt stärken. Das geht aus den Richtlinien für die Legislatur 2021 bis 2024 hervor, welche die fünfköpfige Stadtregierung am Mittwoch den Medien präsentierte.

Keystone-SDA, zc, sda

30.06.2021, 13:39

SDA

Der finanzielle Handlungsspielraum sei heute sicher weniger gross als noch vor vier Jahren, räumte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ein. Doch mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken lasse sich immer noch viel bewirken.

Zunächst gelte es, nach Corona den Weg zurück zur Normalität zu finden. Der Gemeinderat will der Bevölkerung und der Wirtschaft dabei «Sicherheit und Zuversicht» vermitteln.

Die Legislatur-Richtlinien stehen unter dem Motto «Stadt der Nachbarschaften» und fassen eine Reihe von teils vage formulierten, teils konkreten Zielen in den fünf Direktionen zusammen. Neues ist nicht dabei – das Papier gibt im Wesentlichen wieder, an welchen Themen die Direktionen schwerpunktmässig arbeiten.

Dass die Legislatur im Zeichen des Sparens stehen wird, liegt auch für den Gemeinderat auf der Hand. Er schliesst nicht aus, dass manche Vorsätze dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Bilanz ziehen will der Gemeinderat in dreieinhalb Jahren.

Wie weit er bis dahin im Schwerpunktthema Klimaschutz gekommen ist, wird sich durchaus messen lassen. Bern soll bis 2025 den CO2-Ausstoss pro Kopf und Jahr von heute 4,42 auf 3,35 Tonnen senken, wie der Sicherheits-, Umwelt- und Energiedirektor Reto Nause (Mitte) in Erinnerung rief.

Grossprojekt Fusion

Zum Motto «Stadt der Nachbarschaften» passt im weiteren Sinn auch das Fusionsprojekt mit Ostermundigen. Ob der angestrebte Zusammenschluss zustandekommt, wird sich am 18. Juni 2023 zeigen, dem Datum der Volksabstimmung.

Bildungs- und Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) setzt einen Schwerpunkt beim Thema «Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit». Niemand solle infolge der Pandemie den Anschluss verlieren.

Das Schaffen und Erhalten von sicheren, vielfältigen öffentlichen Räumen gehört zu den Zielen von Bau- und Verkehrsdirektorin Marieke Kruit (SP). Ihr Parteikollege Michael Aebersold will als Finanzdirektor nicht nur übers Geld wachen, sondern auch die Stadtentwicklung und die aktive Wohnbaupolitik vorantreiben.

«Einseitig und lustlos»

Die Legislatur-Richtlinien der rotgrün dominierten Stadtregierung gefallen nicht allen. Die FDP/JF-Stadtratsfraktion bezeichnete sie in einem Communiqué als «einseitig, lustlos und uninspiriert». Die Freisinnigen präsentierten im Netz eine eigene «liberale Vision für die Bundesstadt».

Die Unternehmerinitiative Fokus Bern übte ebenfalls Kritik. Der Gemeinderat erwähne die Themen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Sport nur am Rande. Dabei gehörten auch sie zur Nachbarschaft.