Grosser Rat BE Berner Grossratskommission sagt klar Ja zu Moutier-Konkordat

Das Moutier-Konkordat hat im Kanton Bern eine erste parlamentarische Hürde genommen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat sich für die Vorlage ausgesprochen, wie sie am Montag mitteilte. Der Ball liegt nun beim Kantonsparlament.

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) habe grossmehrheitlich Ja gestimmt, sagte SAK-Präsident Christoph Grupp (Grüne/Biel) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es habe einzelne Gegenstimmen gegeben. Die Kommission zählt 17 Mitglieder.

Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Die Modalitäten werden in einem Vertrag geregelt, den die beiden Kantonsregierungen ausgehandelt haben.

Der Grosse Rat stimmt – wie das jurassische Parlament – in seiner Frühlingssession über das Vertragswerk ab, die Stimmberechtigten im kommenden September. Zudem braucht es für den Kantonswechsel den Segen der Eidgenössischen Räte. Der Kantonswechsel soll per 1. Januar 2026 erfolgen.

Komplexes Vertragswerk

Die bernische Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen bedauert gemäss Mitteilung, dass sich Moutier für den Kantonswechsel entschieden hat. Sie respektiere aber den demokratisch gefällten Entscheid und begrüsse, «dass die Jurafrage damit institutionell von allen beteiligten Seiten endgültig beendet wird».

Das ausgehandelte Konkordat gebe einen Einblick, wie komplex der Kantonswechsel sei. Viele Bereiche und Detailfragen müssten geregelt werden.

«Historischer Moment»

Der Abschluss des Konkordats sei ein historischer Moment und habe Vorbildcharakter für den demokratischen Prozess bei Gebietsänderungen. Das Verhandlungsergebnis sei ausgewogen. Auf finanzieller Ebene sei ein Kompromiss gefunden worden.

Die SAK weist weiter darauf hin, dass der Kantonswechsel den ganzen Berner Jura betreffe, insbesondere Moutiers Nachbargemeinden. Auch auf persönlicher Ebene habe er für viele Betroffene «sehr grosse Auswirkungen».

Das Dokument war am 24. November vergangenen Jahres von der jurassischen und der bernischen Regierung unterzeichnet worden. Geregelt werden unter anderem die Aufteilung der Güter, Fragen des Finanzausgleichs und die Kontinuität in Verwaltung, Schule, Justiz, Spitalwesen sowie bei den Steuern.

Gegenstimmen

Mehrere berntreue Gruppierungen und bernjurassische Abgeordnete im Grossen Rat hatten sich kurz nach der Unterzeichnung gegen das Konkordat ausgesprochen. Der Kanton Bern hätte für sich und den Berner Jura mehr herausholen können, machten sie geltend.