Parteien Berner Grüne fordern Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie

Die Berner Grünen möchten, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 die CO2-Emissionen auf Null senkt. Nur so könne ein immer stärkeres Abschmelzen der Gletscher verhindert werden.

Anfangs 2019 will eine Bürgerbewegung eine entsprechende "Gletscher-Initiative" lancieren. An ihrer Delegiertenversammlung liessen sich die Grünen Kanton Bern von Sophie Fürst, Geschäftsführerin von Klimaschutz Schweiz, über die Ziele der Initiative informieren, wie die Partei am Dienstagabend mitteilte.

Nach Angaben der Initianten dürften Ende des 21. Jahrhunderts fast alle Alpengletscher verschwunden sein. Vom weltweiten Schwund der Gletscher und des Permafrosts sei die Lebensgrundlage der globalen Gesellschaft betroffen. In der Zeit der Schneeschmelze drohe Hochwasser, während im Sommer Bäche und Flüsse versiegen könnten, warnen die Initianten. Hinter dem Volksbegehren steht der Verein Klimaschutz Schweiz.

Parolen gefasst

Die Berner Grünen fassten ausserdem die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Die Steuergesetzrevision 2019 lehnte die Partei einstimmig bei einer Enthaltung ab. Ende August kam das Referendum gegen die Senkung der Gewinnsteuern für grosse Unternehmen zustande. Das Berner Stimmvolk entscheidet am 25. November.

Die Grünen kritisieren die "Tiefsteuerpolitik für Firmen auf Kosten der Bevölkerung", wie sie in ihrer Mitteilung schreiben. Mit der Änderung des Steuergesetzes drohten weitere Abbaumassnahmen im Sozialen und in der Bildung, befürchtet die Partei.

Einstimmig Ja sagen die Grünen zum Kredit für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die Delegierten fanden, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf altersgerechte Unterbringung und Betreuung haben. Die meisten dieser Jugendlichen würden in der Schweiz bleiben. Es sei daher wichtig, sie zu integrieren, damit sie das nötige Rüstzeug erhalten, um später auf eigenen Beinen stehen zu können.

Bei den nationalen Vorlagen fassten die Berner Grünen die Nein-Parole gegen die Selbstbestimmungsinitiative und gegen das Gesetz über Versicherungsdetektive. Die Hornkuh-Initiative unterstützen die Grünen grossmehrheitlich. Dazu gab es drei Neinstimmen und fünf Enthaltungen.

Auch für den Abstimmungssonntag vom 10. Februar fasste die Parteibasis Parolen. So unterstützen die Grünen die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen einstimmig.

Die Totalrevision des bernischen Polizeigesetzes hingegen lehnt die Partei ab , da es Fahrende diskriminiere. Auch nicht nach dem Geschmack der Grünen ist ein Artikel im neuen Polizeigesetz, wonach Sicherheitskosten, etwa bei einer Kundgebung, auf Private abgewälzt werden können. Ohne Gegenstimme und bei drei Enthaltungen beschloss die Partei die Nein-Parole.