Berner Grünliberale sagen Ja zu Energiegesetz und Polizeigesetz

SDA

16.1.2019 - 10:16

Die Berner Grünliberalen empfehlen für die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar ein Ja. Die Zustimmung zum neuen Energiegesetz fiel erwartungsgemäss einstimmig aus. Dem neuen Polizeigesetz stimmte die Parteibasis mehrheitlich zu.

Die Grünliberalen sehen im neuen Berner Energiegesetz eine logische Folge des nationalen Energiegesetzes. Die Massnahmen im Gebäudebereich seien "dringend nötig" und führten zu tieferen Energiekosten, hält die Partei fest. Ausserdem fördere das Gesetz die regionale Energieversorgung und reduziere die Auslandsabhängigkeit.

Das Polizeigesetz wurde kontrovers diskutiert. Die grünliberale Grossratsfraktion unterstützte das Gesetz. Grossrat Christoph Grimm legte der Parteiversammlung nahe, dass die neuen Regelungen mehr Vor- als Nachteile hätten. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Kantonspolizei werde weiter gefestigt und vereinfacht.

Die jungen Grünliberalen hingegen nahmen eine kritische Haltung ein. Letztlich fassten die Mitglieder aber nach Angaben der Partei eine deutliche Ja-Parole.

Ein Nein empfehlen die Berner Grünliberalen zur Zersiedlungsinitiative auf eidgenössischer Ebene. Auch diese Vorlage gab im Plenum zu reden. Am Ende resultierte eine Nein-Parole.

Parteipräsident Casimir von Arx sprach von einem "Nein, aber". Der Handlungsbedarf ausserhalb der Bauzonen werde mit der Initiative aber im Moment auch mit der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes nur ungenügend aufgenommen. "Wir bleiben da dran", versprach der Parteipräsident.

Der Vorstand der GLP Schweiz empfiehlt ebenfalls eine Ablehnung der Initiative. Die abschliessende Parolenfassung auf nationaler Ebene erfolgt am kommenden Samstag.

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