Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament drängt Regierung zu Massnahmen bei AGG

Der bernische Grosse Rat sieht dringenden Handlungsbedarf beim Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG). Der Regierungsrat solle seine Führungsverantwortung wahrnehmen und das Amt wieder auf Kurs bringen, forderten Sprechende aller Fraktionen am Montag.

Dem Parlament lag ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor, die das Amt nach einer Reihe von Problemen und Führungswechseln unter die Lupe genommen hatte. Von einem «chronisch kranken Patienten» war in der Debatte die Rede und von einem «Amt in einer heiklen Situation».

Handlungsbedarf besteht nach Überzeugung des Parlaments insbesondere in personeller Hinsicht. Die Anzahl der Mitarbeitenden sei in den letzten Jahren gesunken, obwohl die Zahl der komplexen Grossprojekte deutlich zugenommen habe.

Das habe dazu geführt, dass immer mehr Aufgaben an externe Unternehmungen ausgelagert worden seien, betonten mehrere Sprecherinnen und Sprecher. Nun müsse man Gegensteuer geben. Stelle man zusätzliche Leute an, könne man im Gegenzug die Aufträge an Dritte reduzieren.

«Wir brauchen das Wissen im Amt», betonte Peter Dütschler (FDP/Hünibach). So sah es auch Annegret Hebeisen-Christen (SVP/Münchenbuchsee). Das Amt als Bauherr dürfe das Heft nicht aus der Hand geben.

Wichtig sei auch, dass der Regierungsrat nun endlich eine Priorisierung der anstehenden Investitionen vornehme, betonte unter anderem Tom Gerber (EVP/Reconvilier). Das sei eine Aufgabe der politischen Führung und könne nicht an ein Amt delegiert werden.

«Bashing nutzlos»

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) und seine Vorgängerin Barbara Egger (SP) mussten sich von verschiedener Seite den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten zu lange zugeschaut und die Situation schöngeredet. Doch ein «Regierungsbashing» nutze niemandem.

Schliesslich trage der Grosse Rat eine Mitverantwortung, gab Hasim Sancar (Grüne/Bern) zu bedenken. Seine Sparbeschlüsse der letzten Jahre hätten das ihre zur prekären Personalsituation im Amt beigetragen.

Jakob Schwarz (EDU/Adelboden) warnte davor, Energie in die Vergangenheitsbewältigung zu investieren. Vielmehr müsse der Blick nach vorn gerichtet sein. So sah es auch Beatrice Eichenberger (Die Mitte/Biglen). Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssten aufhören. «Wir erwarten, dass umgehend sachliche Lösungen getroffen werden.»

Auch Regierungsrat Neuhaus warb dafür, vorwärts zu schauen. Das Gras sei gemäht, und es wachse nicht schneller, wenn man daran ziehe.

Regierungsrat in der Verantwortung

Das Parlament verabschiedete den Bericht einstimmig- mitsamt zehn Empfehlungen, welche die Geschäftsprüfungskommission formuliert hatte. Diese dürften nun nicht in der Schublade verstauben, mahnte Martin Egger (glp/Frutigen). Der Regierungsrat solle sie zügig angehen, forderte auch Stefan Bänz Müller (SP/Innerberg).

Der Regierungsrat soll im Sommer 2022 Rechenschaft ablegen, inwieweit er die Empfehlungen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Anpassung der personellen Ressourcen, eine erhöhte Attraktivität des AGG als Arbeitgeber, die Investitionspriorisierung und die Einführung eines Kostenverrechnungsmodells.

Grundsätzlich teile der Regierungsrat die Stossrichtungen der Empfehlungen, betonte Baudirektor Neuhaus. Man müsse aber auch sagen, dass das AGG mittlerweile den richtigen Kurs eingeschlagen habe. Grundlegende Verbesserungen gebe es unter anderem bei der strategischen Ausrichtung und beim Immobilienmanagement.