Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament fordert Green New Deal

Nach Graubünden soll auch der Kanton Bern einen umfassenden Aktionsplan für den Klimaschutz erhalten. Das fordert der bernische Grosse Rat.

Keystone-SDA, zc, sda

14.06.2022, 09:47

14.06.2022, 10:14

SDA

Mit 86 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwies er am Dienstag die Motion für einen «Green New Deal», die Ende 2021 von Jan Remund (Grüne) und Mitstreitern aus sieben weiteren Parteien eingereicht worden war.

Dem Vorstoss zum Durchbruch verhalfen die Fraktionen von SP, Grünen, EVP, Grünliberalen sowie die grosse Mehrheit der Mitte. Auch ein SVP- und ein FDP-Mitglied stimmten Ja, wie der Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt.

Der Regierungsrat soll gemäss dem Vorstoss «einen umfassenden Aktionsplan vorlegen, der sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung an den Klimawandel abdeckt». Er soll aufzeigen, welche Massnahmen nötig sind, was sie kosten, bis wann sie realisiert werden sollen und welche Gesetzesgrundlagen geschaffen werden müssen.

«Konsequenter Schritt»

Die Klimaziele seien bereits festgelegt worden, rief Casimir von Arx (glp) in Erinnerung. Die Frage sei nun, wie man sie erreichen wolle. Dafür sei ein Aktionsplan ein sinnvoller Weg.

Letztlich sei das der konsequente nächste Schritt, nachdem das Volk im September 2021 den Klimaartikel in der Kantonsverfassung beschlossen habe, betonte auch Ulrich Egger (SP).

Zwar existieren viele Teilstrategien, Vorstösse und Aktionen, sagte Motionär Remund von den Grünen. Doch die Gesamtsicht fehle. Klimaschutz sei eine Chance für die Wirtschaft und ein Motor für neue Jobs.

Für einen ganzheitlichen Ansatz im Klimaschutz warb auch Andreas Mühlemann (Mitte). «Es geht darum, wie man die gesteckten Ziele erreichen kann», ergänzte Hanspeter Steiner (EVP).

Gegen Papiertiger

Die Fraktionssprecher der grossen bürgerlichen Parteien beteuerten, auch ihnen sei der Klimaschutz ein grosses Anliegen. Mit der aufwändigen Ausarbeitung eines Aktionsplans verliere man aber bloss Zeit, gab Daniel Arn (FDP) zu verstehen. Man solle die Verwaltung nicht mit Vorstössen zumüllen.

Katja Riem (SVP) warnte davor, die Wirtschaft ökologisch umkrempeln zu wollen und Unmengen von Steuergeldern auszugeben. Auch die SVP wolle die Umwelt schützen; wie dies zu tun sei, wisse man aber bereits. Was es brauche, sei ein Abbau von Vorschriften. Die EDU lehnte die Motion ebenfalls ab.

Der Vorstoss sei sinnvoll, sagte Umweltdirektion Christoph Ammann (SP). Der Regierungsrat wolle ihn aber bloss in der unverbindlichen Form des Postulats annehmen, weil es viele personelle und finanziellen Ressourcen brauche, um den Aktionsplan zu erarbeiten.

Davon wollte der Grosse Rat nichts wissen. Er überwies den Vorstoss als Motion und lehnte das Begehren der SVP ab, ihn gleich abzuschreiben.