Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament für höhere Entschädigungen bei Enteignungen

zc, sda

13.6.2022 - 15:20

Der Kanton Bern soll mehr bezahlen, wenn er Kulturland enteignet. Das fordert der Grosse Rat.
Der Kanton Bern soll mehr bezahlen, wenn er Kulturland enteignet. Das fordert der Grosse Rat.
Keystone

Der Kanton Bern soll bei Enteignungen von Kulturland mehr bezahlen. Mit grossem Mehr hat das Kantonsparlament am Montag eine entsprechende Motion von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) überwiesen.

13.6.2022 - 15:20

Die bezahlten Preise für landwirtschaftliches Kulturland seien im Kanton Bern viel zu gering, machte Wandfluh geltend. Sie bewegten sich zwischen zwei und zehn Franken pro Quadratmeter. Und zehn Franken gebe es nur für sehr guten, fruchtbaren Boden. Ganz anders sei es, wenn der Bund enteigne.

Das eidgenössische Parlament habe bekanntlich beschlossen, dass die Enteignungsentschädigung das Dreifache des ermittelten Höchstpreises beträgt. Hier müsse der Kanton Bern nachziehen, forderte Wandfluh. Alles andere wäre ungerecht.

Davon nichts wissen wollte der Regierungsrat. Er habe für Wandfluhs Anliegen zwar grosses Verständnis, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) im Rat. «Doch die geforderte Regelung ist verfassungswidrig und deshalb nicht praktikabel.»

Das eidgenössische Parlament habe die Neuregelung trotzdem annehmen können, weil es auf eidgenössischer Ebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Die Kantone hingegen dürften keine Gesetze anwenden, die verfassungswidrig seien.

Gegen die Motion waren auch die Grünliberalen und die Mehrheit der Grünen. Eine höhere Entschädigung möge im Einzelfall berechtigt sein, aber eine starre Regelung sei nicht sinnvoll, sagte etwa Simon Ryser (glp/Seftigen). Die SP- und die FDP-Fraktion waren sich uneins.

Für den Vorstoss stimmten SVP, Mitte, EVP und die Mehrheit der EDU. Deutlich höhere Entschädigungen seien ein geeignetes Instrument, um den haushälterischen Umgang mit dem Kulturgut Land zu fördern, hielt etwa Ueli Augstburger (SVP/Gerzensee) fest. Der Grosse Rat überwies den Vorstoss mit 104 zu 25 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

zc, sda