Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament für transparentere 5G-Bewilligungsverfahren

Der Kanton Bern soll bei Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen in den Gemeinden für mehr Einheitlichkeit und Transparenz sorgen. Der Grosse Rat nahm am Mittwoch einen Vorstoss mit Stichentscheid des Ratspräsidenten an.

Das Postulat von Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) wurde mit 68 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen mit dem knappestmöglichen Resultat angenommen. Die Regierung hatte sich zuvor bereit gezeigt, eine Vereinheitlichung der Verfahrenspraxis auf Gemeindeebene zu prüfen, um in der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen.

Vanoni störte sich insbesondere am sogenannten «Bagatellverfahren». Weil diese Baugesuche gar nicht erst publiziert werden, seien die Einsprachemöglichkeiten nicht nutzbar. Zudem gehe aus den Amtlichen Publikationen meist gar nicht hervor, ob es um den Bau einer 5G-Antenne gehe.

Mit der Annahme des Postulates wird die Regierung beauftragt, allenfalls nötige Schritte zu einer einheitlicheren und transparenteren Praxis der Gemeinden in die Wege zu leiten.

Auch sollten in der Publikation allgemein verständliche Angaben gemacht werden und dafür gesorgt werden, dass Fachberichte von kantonalen Ämtern zur Strahlenbelastung bereits während der öffentlichen Auflage von Antennen-Vorhaben vorliegen.

Widerstand gegen den Vorstoss kam von bürgerlicher Ratsseite. Sandra Hess (FDP/Nidau) verwies auf den Grundsatz der Gemeindeautonomie. Die Unterschiede seien auf den Handlungsspielraum der Gemeinden zurückzuführen. Dieser dürfe nicht eingeschränkt werden.

Kein Zwang zur Baubewilligung

Mit 92 zu 45 Stimmen klar abgelehnt wurde ein Vorstoss von Samuel Kullmann (EDU/Hilterfingen) der erreichen wollte, dass in jedem Fall eine Baubewilligung für die Installation neuer oder die Anpassung bestehender Mobilfunkantennen nötig sei.

In der Septembersession hatte der Grosse Rat bereits die Forderung nach einem 5G-Moratorium für den Kanton Bern abgelehnt. Laut Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wird am (morgigen) Donnerstag der Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» zur 5G-Technologie publiziert. Die Arbeitsgruppe wurde im September 2018 von der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzt.