Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament steht hinter den geplanten Steuersenkungen

Der bernische Grosse Rat steht hinter der Steuerstrategie der Regierung. Bis 2030 sollen die Steuern für natürliche und juristische Personen gesenkt werden, damit der Kanton seinen Platz im Steuerranking verbessern kann.

Bern müsse endlich seinen Ruf als «Steuerhölle» loswerden und sich im interkantonalen Vergleich zumindest in Richtung Mittelfeld bewegen, forderte die bürgerliche Mehrheit am Mittwoch bei der Beratung der Steuerstrategie. Der Kanton müsse davon wegkommen, vom Finanzausgleich abhängig zu sein und auf einen Geldsegen der Nationalbank zu hoffen.

Mit tieferen Steuern für natürliche Personen könne man dafür sorgen, dass gute Steuerzahler hier blieben oder neu in den Kanton zögen. Eine Entlastung der juristischen Personen sei ebenfalls nötig, denn die Wirtschaft sorge für Wertschöpfung und Wohlstand. Steuersenkungen lägen letztlich im öffentlichen Interesse.

Anders sah es die Ratslinke. Von tieferen Steuern profitierten vor allem die Gutverdienenden und Reichen, die Zeche zahle die übrige Bevölkerung. Ihre Anträge, auf Steuersenkungen einstweilen zu verzichten oder auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschränken, blieben allesamt chancenlos.

Der Rat nahm die Steuerstrategie mit 100 zu 44 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Kenntnis. Er signalisierte damit der Regierung, dass er ihre Steuerpolitik unterstützt. Konkrete Beschlüsse wird er erst im Rahmen kommender Steuergesetzrevisionen und Budgetdebatten fällen.

Mit mehreren Planungserklärungen machte der Grosse Rat deutlich, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt. So möchte er nicht zum vornherein ausschliessen, dass die Steuersenkungen ein neues Entlastungspaket nach sich ziehen.

Gegen Denkverbote

Aus Sicht des Regierungsrats dürften sich dafür keine politischen Mehrheiten finden. Schon die Entlastungspakete 2014 und 2018 seien sehr kontrovers diskutiert worden, und diese hätten in erster Linie zur Einhaltung der beiden Schuldenbremsen gedient. Ein Sparpaket zur Finanzierung von Steuersenkungen dürfte noch kritischer beurteilt werden, schrieb die Regierung in ihrem Bericht.

Doch die Mehrheit des Grossen Rats wollte nichts ausschliessen – weder einen Abbau der staatlichen Leistungen zum Beispiel durch Einschränkung des Aufwandwachstums noch einen Personalabbau oder den Verzicht auf Gehaltmassnahmen.

Auch geplante Investitionsvorhaben müssten bei Bedarf auf den Prüfstand gestellt werden können. Denkverbote seien fehl am Platz, hiess es von bürgerlicher Seite.

Schädliche Pakete

Die Linke bekämpfte das vergeblich. Die Entlastungspakete des vergangenen Jahrzehnts wirkten sich bis heute schädlich aus, insbesondere im Bildungs- und im Pflegebereich. Die «Steuersenkungs-Spar-Spirale» sei nicht nachhaltig, vielmehr handle es sich um eine «Eine-Legislatur-Politik».

Planungserklärungen der Ratslinken, die auf eine Erweiterung der Erbschaftssteuer und die Überprüfung der Pauschalbesteuerung zielten, fanden keine Mehrheit. Vom Tisch sind diese Anliegen damit aber nicht, sie sind quasi Dauerbrenner in der bernischen Politik.

Pläne bis 2030

Der Berner Regierungsrat hatte die aktualisierte Steuerstrategie im vergangenen November vorgestellt. Er möchte die Steueranlage für natürliche Personen bis 2030 von heute 3,025 auf mindestens 2,90 senken. Dies entspräche einer Steuerentlastung von rund 200 Millionen Franken.

Bei den Unternehmen solle die Anlage bis 2027 von 2,82 auf 2,38 gesenkt werden. Dies würde für den Kanton rund 100 Millionen Franken Mindereinnahmen bedeuten.