Grosser Rat BE Berner Kantonsverfassung soll Klima-Artikel erhalten

Der Klimaschutz soll in der Berner Kantonsverfassung verankert werden. Der Grosse Rat hat sich am Dienstag hinter eine Parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen gestellt.

Wie der Klima-Artikel genau lauten wird, ist offen. Die vorberatende Kommission wird einen Text ausarbeiten. Schafft es dieser durchs Parlament, hat dereinst das Volk das letzte Wort – wohl frühestens im Jahr 2021.

Der Vorstoss stammt vom Grünen Bruno Vanoni, der bereits einen konkreten Vorschlag für den Klima-Artikel präsentierte: «Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik», soll etwa festgeschrieben werden. «Sie setzen ausreichende Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase um.»

Der Vorstoss fand die Unterstützung von SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, der Mehrheit der BDP und einem Teil der FDP. Ein Klima-Artikel in der Verfassung ebne den Weg für konkrete Gesetze und Massnahmen, hiess es etwa.

Widerstand kam von der SVP und EDU: Alles Notwendige für den Klimaschutz stehe schon heute in der Verfassung, machten mehrere Redner geltend. Auch einige Freisinnige vertraten diese Haltung. Der Rat sicherte der Parlamentarischen Initiative schliesslich mit 90 zu 59 Stimmen die vorläufige Unterstützung zu.

Mitverantwortung anerkannt

Ebenfalls am Dienstag beschloss der Grosse Rat eine Erklärung zur Klimapolitik. Darin anerkennt er seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Er will all jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen können.

Bei allfälligen Massnahmen will sich der Rat an den Berichten des UNO-Klimabeirats (IPCC) orientieren, insbesondere wenn es um Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen geht. Gemeinden, Unternehmen und Private werden aufgerufen, die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume für mehr Klimaschutz zu nutzen.

«Warme Luft»

Die allgemein gehaltene Erklärung blieb im Grundsatz unbestritten. Die SVP-Fraktion lehnte sie trotzdem ab, weil sie ihrer Meinung nach bloss «warme Luft» enthält. Der Klimawandel finde statt, eine Erklärung des Grossen Rates ändere daran nichts.

Besser wäre es, konkrete Massnahmen festzuschreiben. Dazu gehörten etwa der Abbau rechtlicher Hürden beim Bau neuer Wasser-, Wind- und Solaranlagen sowie die Steuerung der Zuwanderung.

Entsprechende Ergänzungsanträge der SVP waren im Rat chancenlos. Mehrere Redner bezeichneten sie als «nicht stufengerecht»; hier gehe es ums Grundsätzliche. Die Erklärung sei eine – nicht verbindliche – Richtlinie fürs Parlament.

Kein Notstand

Auf verlorenem Posten standen auch SP und Grüne mit der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands. Das müsse wenn schon der Bund tun, denn der Klimawandel kenne keine Grenzen, hiess es.

Die Erklärung selber fand eine klare Mehrheit: Sie wurde mit 101 zu 41 Stimmen beschlossen. Die Nein-Stimmen stammten aus dem Lager der SVP und der EDU. Der Stimme enthielten sich 8 SVP- und 1 BDP-Grossrat, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt.