Finanzen Berner Linke wollen Teuerungsausgleich, Bürgerliche tiefere Steuern

Das Budget 2023 des Kantons Bern löst gemischte Reaktionen aus. SP und Gewerkschaften sind unzufrieden und fordern den vollen Teuerungsausgleich, die Grünen wollen mehr Geld für Klimaschutz, Bildung und Pflege.

Ganz andere Töne kommen aus dem bürgerlichen Lager. Die Steuerentlastung müsse oberstes Ziel sein, teilte die SVP am Donnerstag mit. Diesem Ziel sei alles unterzuordnen. Ideologische Ziele wie Fördermassnahmen für den Gasausstieg müssten warten, zumal es aktuell alle Energieträger brauche.

Auf Zustimmung stösst die für 2024 beabsichtigte Steuersenkung auch bei der Mitte, der Partei von Finanzdirektorin Astrid Bärtschi. Die Steuerbelastung im Kanton Bern sei hoch und eine Entlastung sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen dringend nötig.

Aus Sicht der SP muss der Grosse Rat beim Budget nachbessern. Die Regierung plane einen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe und wolle gleichzeitig den Angestellten nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich gewähren. Auch gehe es nicht an, dass weitere Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich verzögert würden.

Für die Gewerkschaft VPOD kommt es einer Lohnsenkung gleich, wenn Kantonspersonal, Lehrpersonen und die Angestellten in der Langzeitpflege die Teuerung nicht voll ausgeglichen bekommen. Das sei unhaltbar. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern hält es für elementar, die Kaufkraft der Beschäftigten zu erhalten.

Auch der Bernische Staatspersonalverband hofft auf den Grossen Rat, der als oberster Kassenwart seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Denn der Regierungsrat habe zu wenig an Lohnmassnahmen budgetiert. Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen machten den Kanton als Arbeitgeber unattraktiv – und das in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die Grünen fordern, auf die geplanten Steuersenkungen im Umfang von über 100 Millionen Franken jährlich zu verzichten. Stattdessen seien weitere Investitionen vorzunehmen. Der Kanton Bern brauche mehr Mittel für den Ausbau der Solarenergie und den Green New Deal, aber auch Investitionen in Bildung und Pflege.