Grosser Rat BE Berner Parlament will Privatisierung der BEKB vertieft prüfen

Der bernische Grosse Rat will die Kantonsbeteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) durch die Regierung prüfen lassen. Mit 85 zu 56 Stimmen hat am Donnerstag das Parlament einen Bericht mit Auflagen an die Regierung zurückgewiesen.

Die Begeisterung der Regierung für einen weiteren Bericht halte sich in Grenzen, sagte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte). Zudem würde der zusätzliche Bericht keine neuen Erkenntnisse bringen.

Für den Sprecher der Finanzkommission, Grossrat Patrick Freudiger (SVP/Langenthal), müsse die politische Diskussion über die Beteiligung des Kantons an der BEKB weitergeführt werden. Im zusätzlichen Bericht solle die Regierung die drei Varianten Status Quo, Minderheitsbeteiligung oder vollständige Aufgabe der Beteiligung ergebnisoffen darstellen.

Verfassungsänderung aus Sicht der Regierung nötig

Aktuell hält der Kanton eine Mehrheit an der Kantonalbank. Damit der Kanton seine Mehrheitsbeteiligung abgeben könne, brauche es eine Verfassungsänderung, erläuterte Bärtschi die Sicht des Regierungsrats.

Eine solche Diskussion würde die Bevölkerung verunsichern, befürchtete Barbara Stotzer-Wyss (EVP/Büren an der Aare) und lehnte den Rückweisungsantrag ab. Ihrer Partei folgten die Fraktionen der SP-Juso und der Grünen.

Grosser Rat soll Grundsatzentscheid fällen

Für die SVP, FDP, Mitte, GLP und EDU überwog das Argument der Fortführung der politischen Diskussion. Christine Bühler (Mitte/Romont) sagte, es gehe nicht um einen Verkauf, sondern darum die verschiedenen Varianten seriös abzuwägen, um einen Grundsatzentscheid fällen zu können.

Grossrat Thomas Brönnimann (GLP/Mittelhäusern) ging einen Schritt weiter und machte bereits Überlegungen über einen Verkauf. Mit diesem Geld könnte der Kanton zum Beispiel Investitionen tätigen, sagte Brönnimann.

Im Schlussvotum sagte Freudiger, die Diskussionen hätten gezeigt, dass es einen Bedarf gebe, sich vertieft mit dem Thema auseinanderzusetzen und in einem zweiten Schritt einen Grundsatzbeschluss zu treffen.