Grosser Rat BE Berner Regierung befürchtet Verarmung der Medienlandschaft

Der Berner Regierungsrat bedauert, dass «Bund» und «Berner Zeitung» künftig eine gemeinsame Redaktion haben sollen. Mittelfristig drohe die Berichterstattung über lokale und regionale Themen in den beiden Zeitungstiteln zu verarmen.

Im Kanton Bern werde eintreten, was in Grossregionen wie Basel, Luzern und St. Gallen bereits der Fall sei: Eine Einheitsredaktion werde lokale Themen ohne den Blick auf die Konkurrenz behandeln. Das schreibt der Regierungsrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von Grossrätin Natalie Imboden (Grüne).

Der Regierungsrat steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Leitung der TX Group, dem Mutterhaus von Tamedia. Immer wieder habe er auf die Bedeutung von zwei konkurrierenden Lokal- und Regionalredaktionen hingewiesen. Ein nächstes Treffen sei im Mai geplant.

Zwar sei unbestritten, dass die Medien als vierte Gewalt eine wichtige Rolle in der Demokratie spielten. Doch letztlich entscheide die Unternehmensleitung in eigener Verantwortung darüber, wie sie ihre Zeitungsredaktionen finanziell und personell ausstatte.

Grossrätin Imboden wollte auch wissen, wie der Fahrplan für die Revision des bernischen Informationsgesetzes aussieht. Die Staatskanzlei werde dem Regierungsrat die Gesetzesvorlage Ende März oder im April 2021 zur Vernehmlassungsfreigabe unterbreiten, schreibt die Regierung.

Der Grosse Rat hatte die Gesetzesrevision Ende 2019 angestossen. Er sprach sich damals für eine indirekte Medienförderung aus und bat um Prüfung von Massnahmen, die der «grossen Bedeutung eines unabhängigen, vielfältigen Qualitätsjournalismus für das Funktionieren des demokratischen Staates Rechnung tragen».