Bern Berner Regierung kämpft gegen drohende Notlage im Asylwesen

Im bernischen Asylwesen spitzt sich der Mangel an Plätzen und an Fachpersonal zu. Die Kantonsregierung kann nicht ausschliessen, dass sie bald die Notlage ausrufen muss.

Das wurde am Freitag an einem Point de Presse in Niederscherli deutlich. Bei einer Notlage würden die Gemeinden gezwungen, Geflüchtete abhängig von ihrer Bevölkerungszahl aufzunehmen.

Die Menschen würden dann über den ganzen Kanton verteilt. Die Betreuung und Integration würde deutlich schwieriger. Dieses Szenario möchte die Regierung möglichst vermeiden.

Zur Linderung der Platznot werden diesen Herbst vier Zivilschutzanlagen in Burgdorf, Bern, Tramelan und Niederscherli für Geflüchtete geöffnet. In den unterirdischen Anlagen werden möglichst Einzelpersonen untergebracht, damit oberirdische Platzreserven für Familien geschaffen werden können.

Bis März 2024 benötigt der Kanton zusätzlich zu den Notunterkünften weitere 1200 Unterbringungsplätze. Die Statthalter von sechs Verwaltungskreisen bemühen sich zurzeit, geeignete Unterkünfte zu finden. Sie können einzelne Gemeinden verpflichten, Plätze zur Verfügung zu stellen.

Mangel an Fachkräften

Anspruchsvoll sei auch die Rekrutierung von geeignetem Personal zur Betreuung der Geflüchteten, hiess es in einem Communiqué zum Point de Presse weiter. Auch hier mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar.

Die Organisationen, die sich im Auftrag des Kantons um den Betrieb der Unterkünfte kümmern, besetzen mittlerweile noch die Schlüsselstellen in der Leitung und Betreuung mit Fachpersonal. Hinzu kommen vermehrt Hilfskräfte.

Immer mehr Kollektivunterkünfte

Der Kanton betreibt zurzeit insgesamt 42 Kollektivunterkünfte. Das sind 27 mehr als noch vor zwei Jahren. Zurzeit befinden sich rund 8000 Menschen aus der Ukraine mit Schutzstatus S, 6300 Personen aus dem regulären Asylwesen und rund 520 unbegleitete Minderjährige in der Verantwortung des Kantons.

Anhaltend hoch ist nicht nur die Zuwanderung von Schutzsuchenden aus der Ukraine, sondern auch von regulären Asylsuchenden vor allem aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und der Türkei.

Schneggs Forderungen

Der bernische Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) richtete am Freitag eine Reihe von Forderungen an den Bund, die sich mit der Haltung seiner Partei decken. So müssten die Regeln für den Familiennachzug überarbeitet werden. Bis es soweit sei, sollte der Familiennachzug ganz ausgesetzt werden.

Jene Personen, die trotz Asylstatus ihr Herkunftsland besuchen, sollten diesen Status sofort verlieren. Die Resettlement-Programme sollten definitiv eingestellt werden, und die Schweiz sollte Artikel 55 der Asylgesetzgebung anwenden und die Asylgründe einschränken.

Schnegg dankte der Bevölkerung und den Gemeinden im Kanton für ihre Gastfreundschaft. «Die Menschen sind da, und wir haben die Aufgabe sie unterzubringen», sagte er gemäss Communiqué. «Das geht nur gemeinsam, und der gute Betrieb in den 42 Kollektivunterkünften zeigt, dass wir immer Lösungen mit den Gemeinden finden.»

Schauplatz des Medientermins war die Notunterkunft in Niederscherli, welche die Gemeinde Köniz im Oktober in Betrieb nehmen wird. Der Sozialvorsteher der Gemeinde, FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler, betonte, es müsse jederzeit möglich sein, dass die Schweiz und damit auch der Kanton Kanton Bern ihre humanitäre Hilfe anbieten könnten.