Grosser Rat – BE Berner Regierung muss Strom-Notfallstrategie entwickeln

Die Berner Kantonsregierung muss eine Notfallstrategie für die Stromversorgung ausarbeiten. Der Grosse Rat hat ihr am Montag den entsprechenden Auftrag erteilt. Die Strategie soll einen möglichst hohen Grad an unabhängiger Versorgungssicherheit für Menschen und Betriebe sicherstellen.

Keystone-SDA, sr, sda

12.09.2022, 16:13

SDA

Auch soll der Kanton Bern Strombewirtschaftungsmassnahmen so vorbereiten, dass ein Strommangel «bis und mit Netzzusammenbruch» während längerer Zeit bewältigt werden kann. So lauten die zwei Forderungen des Vorstosses, welchen das Kantonsparlament mit deutlichen Mehrheiten als Motion an die Regierung überwies.

Vergeblich wehrte sich der kantonale Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann gegen den Vorstoss. Er verwies unter anderem darauf, dass der Kanton Bern jüngst einen Sonderstab gegründet hat. Dieser übernimmt die Koordination und Information in Bezug auf einen allfälligen Energiemangel.

Ammann verwies auch auf die schriftliche Antwort der Kantonsregierung an den Grossen Rat. Dort steht, aufgrund der Einbettung des Schweizer Stromnetzes ins europäische Netz könne der Kanton Bern seine Versorgungssicherheit schon allein aus technischen Gründen nicht unabhängig von der gesamten Schweiz sicherstellen.

Nicht die Kantone seien zuständig für die Vorbereitung von Strombewirtschaftsungsmassnahmen. Das sei der Bund. «Bitte lassen Sie die Regierung nicht Strategien ausarbeiten, wo es keine Strategien braucht», so Ammann. «Die Berner Regierung kann Krisen. Das hat sie in der Coronapandemie gezeigt. Wir werden auch die Energiekrise bewältigen.»

Eine klare Mehrheit im Grossen Rat war aber der Meinung, in der aktuellen Situation brauche es ein Zeichen. Man könne diesen Vorstoss nicht ablehnen. Erstunterzeichnerin Katharina Baumann (EDU/Münsingen) sagte im Rat, wenn der Rat die Motion überweise, schränke er den Spielraum der Regierung nicht ein.