Berner Regierung ohne Plan B bei Steuern - Linke sehen eine Wende

SDA

25.11.2018 - 16:48

Enttäuscht hat die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon auf das Nein zur Steuergesetzrevision reagiert. Die Argumente der Referendumsführer hätten verfangen, stellte sie am Sonntag vor den Medien im Berner Rathaus fest.

Die BDP-Politikerin erinnerte daran, dass die Regierung die Vorlage im Auftrag des Grossen Rates ausgearbeitet habe. Dass das Stimmvolk keine Entlastung der Unternehmen wünsche, müsse man zur Kenntnis nehmen.

Um Steuergeschenke sei es nicht gegangen, betonte Simon. Vielmehr habe man jenen Unternehmen, die bereits im Kanton Bern angesiedelt seien, einen Grund zum Bleiben geben wollen. Einen "Plan B" habe der Regierungsrat nun nicht, sagte die Finanzdirektorin weiter. Sie befürchtet, dass letztlich Steuersubstrat verloren gehen wird.

Erfreut reagierten die Referendumsführer aus dem rotgrünen Lager auf das Abstimmungsresultat. Der Souverän habe ein klares Zeichen gegen Leistungskürzungen und Steuerdumping gesetzt, stellte das Nein-Komitee fest.

Nach dem klaren Resultat vom Sonntag seien weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch, erklärte die SP. Der Gewerkschaftsbund sieht gar "eine Wende für einen sozialen Kanton Bern".

Auch für die Grünen ist klar, dass schmerzhafte Kürzungen der Vergangenheit rückgängig gemacht werden müssen. Ein erster Schritt für Korrekturen sei nächste Woche im Grossen Rat möglich, indem man den Aufgaben- und Finanzplan zurückweise.

Das Ja-Komitee mit allen bürgerlichen Parteien und verschiedenen Wirtschaftsorganisationen verhehlte seine Enttäuschung nicht. Damit verpasse der Kanton Bern die Chance, den Rückstand gegenüber anderen Kantonen zu reduzieren und die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern.

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