Bern Berner Regierung will Bezahlkarte für Asylsuchende prüfen

Der bernische Regierungsrat will prüfen, ob für die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden künftig ein Bezahlkartensystem eingeführt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass das Geld zweckentfremdet wird und beispielsweise in die Herkunftsländer der Asylsuchenden zurückfliesst.

Keystone-SDA, hn, sda

22.05.2024, 09:29

SDA

Die Bezahlkarte könne mit Guthaben aufgeladen werden und überall dort eingesetzt werden, wo Kredit- oder EC-Karten akzeptiert würden, begründete Grossrat Mathias Müller (SVP/Orvin) den Vorstoss.

Der Regierungsrat stimmte Müller zu, dass der unerwünschte Geldabfluss in die Herkunftsländer gestoppt werden könnte, wenn die Unterstützung nicht bar ausgezahlt würde. In Deutschland würden entsprechende Systeme in einzelnen Bundesländern getestet.

Insgesamt sei aber die Wirkung eines solchen Systemwechsels noch nicht genügend erforscht, schreibt der Regierungsrat in einer am Dienstag publizierten Antwort auf den Vorstoss.

Er will das von Vertretenden von SVP, FDP, EDU, Mitte und GLP unterstützte Anliegen in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegennehmen. Das heisst, der Regierungsrat wäre bereit, die Forderung immerhin zu prüfen. Der Ball liegt aber zuerst beim Kantonsparlament, dem Grossen Rat. Es muss den Vorstoss zuerst überweisen.

In der Schweiz sind in mehreren Kantonen solche Anliegen in der Diskussion. Der Bundesrat hält Bezahlkarten indessen für eine wenig zielführende Idee, wie er Anfang Mai bekannt gab. Es sei fraglich, ob mit solchen Systemen wirklich Missbrauch verhindert werden könne. Überdies liege es in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden solle.