Lohnpolitik Berner Regierung will Cheflöhne staatsnaher Betriebe überprüfen

Die Berner Regierung will näher prüfen, was sie gegen hohe Löhne bei staatsnahen Betrieben wie der BKW tun kann. Das schreibt sie in einer Antwort auf gleich vier Vorstösse im bernischen Grossen Rat.

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Antwort hervorgeht, will sich die Regierung in einem ersten Schritt «vertieft» mit der Vergütung von Kaderleuten und Verwaltungsratsmitgliedern auseinandersetzen.

Nach dieser Auslegeordnung, wie die Regierung schreibt, will sie die Umsetzungsmöglichkeiten analysieren. Die Ergebnisse der Abklärungen sollen dem Grossen Rat vorgelegt werden. Der Regierungsrat beantragt, alle in den vier Grossratsvorstössen enthaltenen Forderungen anzunehmen – die meisten in Form des Postulats, also als Prüfauftrag.

Der Grosse Rat beschäftigt sich laut dem provisorischen Programm der Herbstession Anfang September mit den Vorstössen.

Mehr als 2 Mio. für Suzanne Thoma

Auslöser für die Grossratsvorstösse war der Anfang dieses Jahres publizierte Geschäftsbericht 2018 der BKW. Ihm war zu entnehmen, dass die Chefin des Berner Energie- und Infrastrukturunternehmens, Suzanne Thoma, im vergangenen Jahr etwas über zwei Mio. Franken verdiente, rund 700'000 Franken mehr als im Vorjahr.

Die Konzernleitung insgesamt erhielt 5,67 Millionen Franken nach 4,82 Millionen im Vorjahr. Der Verwaltungsrat wurde mit insgesamt 932'000 Franken nach 888'000 Franken im Vorjahr entlöhnt.

Die Urheber der vier Grossratsvorstösse bezeichnen diese Entwicklung als «Vergütungsexzesse», «masslos», «nicht gerechtfertigt» und «nicht nachvollziehbar». Die Vorstösse kommen sowohl aus dem linken wie aus dem rechten politischen Spektrum. Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW.

Die Kantonsregierung weist in ihrer Antwort vom Dienstag darauf hin, dass sie schon Mitte Mai die Entwicklung der Saläre der obersten BKW-Spitze als problematisch bezeichnete.

Der BKW-Verwaltungsrat gab damals bekannt, er habe den Vergütungs- und Nominationsausschuss beauftragt, das heute gültige Entschädigungsmodell zu überprüfen. In der Folge verzichtete die Berner Regierung an der BKW-Generalversammlung darauf, den Vergütungsbericht abzulehnen.

BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche sagte an der Generalversammlung, das Vergütungsmodell sei seinerzeit unter Mitwirkung der Kantonsvertretung erarbeitet worden. Die BKW müsse auch im Personalmarkt im Wettbewerb bestehen.

Daher sei damals beschlossen worden, das Grundsalär der Chefin schrittweise an das Marktniveau anzugleichen. Ein Gutteil davon wird Thoma in Form von Aktien ausbezahlt.

Im vergangenen Jahr stieg der Aktienkurs der BKW um 18 Prozent, nachdem er bereits in den beiden Vorjahren kräftig zugelegt hatte. Dies erklärt laut Gasche einen weiteren Teil des aussergewöhnlichen Saläranstiegs. Als dritten Grund nannte Gasche auch noch einen Sondereffekt: Nachleistungen in die Pensionskasse.

Nicht nur marktwirtschaftlich denken

In seiner Vorstoss-Antwort vom Dienstag schreibt die Berner Regierung, sie habe stets darauf hingewiesen, dass kantonale Beteiligungsgesellschaften marktgerechte Löhne zahlen müssten. Die Regierung habe aber stets auch gesagt, bei den Spitzenlöhnen sei Mass zu halten.

Nach der Publikation des Geschäftsberichts 2018 der BKW habe er dieses Unternehmen aufgefordert, «das Lohnsystem künftig nicht mehr ausschliesslich und einseitig nach dem Vergleich mit börsenkotierten Unternehmen auszurichten, sondern dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die BKW AG ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ist.»