Bern Berner Regierung will Gemeindefusionen mit Zentrumsbonus fördern

Der Berner Regierungsrat will Gemeindefusionen gezielter fördern. Zu diesem Zweck soll ein Zentrumsbonus eingeführt werden. Zusammenschlüsse sind für die Gemeinden aber weiterhin freiwillig.

Das geht aus dem am Freitag präsentierten Entwurf für das totalrevidierte Gemeindefusionsgesetz hervor. Die Vernehmlassung dazu läuft bis am 15. Juni.

Im Vordergrund steht mit dem sogenannten Zentrumsbonus ein neues finanzielles Förderinstrument. Der Regierungsrat möchte so gezielt Fusionen mehrerer Kleinstgemeinden mit einer Zentrumsgemeinde fördern.

Aber auch andere Zusammenschlüsse sind nach wie vor willkommen. Sie sollen weiterhin von der finanziellen Basisunterstützung des Kantons und vom Beratungsangebot des zuständigen Amts profitieren können.

Der Kanton Bern versucht seit Jahren, Gemeinden zur Fusion zu bewegen. Seit 2003 ist die Zahl der politischen Gemeinden von 400 auf aktuell 337 gesunken. Der Trend soll fortgesetzt werden.

Wirtschaftsräume fördern

Den Zentrumsbonus hatte der Regierungsrat bereits 2019 im Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft ins Spiel gebracht. Im Parlament kam die Idee gut an. So könnten gezielt Wirtschaftsräume gefördert werden, hiess es. Zudem erhöhe sich dadurch der Spielraum in der Raumplanung.

Politisch unbestritten scheint nach wie vor das Freiwilligkeitsprinzip: Fusionen sollten nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden.