Kantonale Abstimmung Berner Regierung wirbt für tiefere Steuern - "Gut für Wirtschaft"

Eine Senkung der Unternehmenssteuern stärkt den Kanton Bern als Wirtschaftsstandort: Mit diesem Argument wirbt der Regierungsrat für die Steuergesetzrevision 2019. Das letzte Wort haben am 25. November die Stimmberechtigten.

Der Kanton Bern stehe unter Zugzwang, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Montag vor den Medien. Bleibe er untätig, könnte er im interkantonalen Vergleich bald abgeschlagen an letzter Stelle stehen.

Noch bevor das Schweizervolk nächsten Mai über die Steuervorlage 2017 entscheidet, will der Kanton Bern deshalb eine Senkung seiner Gewinnsteuern vornehmen. Die maximale Belastung soll in zwei Schritten von heute 21,64 Prozent auf 18,71 Prozent im Jahr 2020 reduziert werden.

Von der Senkung profitieren jene 6300 Unternehmen im Kanton Bern, die einen Reingewinn von über 63'000 Franken ausweisen. Zusammen sind sie für 97 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen verantwortlich. Nicht alles sind Grossunternehmen: Laut Regierung würden auch 5200 kleine und mittlere Betriebe profitieren.

SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Der SP-Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann warb am Montag trotzdem für ein Ja: Die Revision sende ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, Arbeitsplätze im Kanton Bern zu halten und bei Ausbauvorhaben den Kanton Bern zu berücksichtigen.

Unternehmen bei Laune halten

Die Höhe der Steuern sei zwar nicht das einzige Standortkriterium, räumte Ammann ein. Aber ein Faktor unter anderen sei es durchaus. Bei einem Nein bestünde die Gefahr, dass gewinnstarke Unternehmen dem Kanton den Rücken kehren könnten.

Er beurteile die Vorlage aus volkswirtschaftlicher Sicht, sagte Ammann auf die Frage eines Journalisten. Dass seine Partei die andere Seite der Medaille beleuchte, könne er bestens verstehen. Beatrice Simon ergänzte, das Beispiel von Ammann zeige, "dass wir Exekutivpolitiker brauchen, die keine Parteisoldaten sind".

Die Rechnung für die Gemeinden

Die Finanzdirektorin ist der Meinung, dass der Kanton die Mindereinnahmen von jährlich gut 100 Millionen Franken ab 2020 verkraften kann. Zwar seien auch die Gemeinden mit Mindereinnahmen von gut 50 Millionen betroffen, doch sie könnten im Gegenzug ab 2020 auf jährliche Mehreinnahmen von 82 bis 116 Millionen Franken durch die Neubewertung der Grundstücke rechnen.

Weiter verwies Simon darauf, dass der Bund bekanntlich den Anteil der Kantone an der Bundessteuer erhöhen will. Ein Drittel des Geldes wolle sie an die Gemeinden weiterleiten, bekräftigte Simon ein schon früher gemachtes Versprechen. 23 Millionen Franken könnten so ab 2021 zusätzlich an die Gemeinden fliessen.

Nächste Revision schon in Sicht

Die Steuersenkung, die nun zur Abstimmung kommt, soll erst der Anfang sein. Bereits ist die Rede von der Steuergesetzrevision 2021, die nächsten Frühling in die Vernehmlassung geschickt werden dürfte. Mit ihr soll eine Senkung auf 16,37 Prozent angepeilt werden.

Entschieden ist allerdings noch nichts, wie Simon betonte. Die Regierung werde "ganz intensiv diskutieren", ob sich der Kanton auch diese weitergehende Steuersenkung leisten und wie die Gegenfinanzierung aussehen könnte.