Coronavirus – Bern Berner Spitzenklubs können Veranstaltungsverbot anfechten

Die Berner Regierung respektive die kantonale Gesundheitsdirektion müssen sich wegen des neuen Verbots von Grossveranstaltungen viel Kritik anhören. Rein formell ist das Verbot aber noch nicht beschlossen und liegt ein Entscheid vor, kann er von den Sportklubs angefochten werden.

Weder die Berner Regierung noch die kantonale Gesundheitsdirektion beschliessen ein solches Verbot, sondern das tun die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter im Kanton Bern. Genauer gesagt: Sie widerrufen die den Sportklubs erteilten Bewilligungen für die Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen.

Das sagte am Montag Christian Kräuchi auf Anfrage, Leiter von Kommunikation Kanton Bern und Informationsbeauftragter der Berner Kantonsregierung. Die kantonale Gesundheitsdirektion habe rechtlich betrachtet am Sonntag nicht Grossveranstaltungen verboten, sondern eine Einschätzung der epidemiologischen Lage vorgenommen.

Gestützt auf diese neue Lagebeurteilung der kantonalen Gesundheitsdirektion müssten nun die zuständigen Regierungstatthalterinnen und -statthalter die den Sportklubs erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen formell widerrufen.

«Die Widerrufsverfügung des/der Regierungsstatthalters/Regierungsstatthalterin ist eine beschwerdefähige Verfügung», sagt Kräuchi. «Somit kann gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.»

Wie es bei Kommunikation Kanton Bern auf Anfrage hiess, kommt einer solchen Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Diese kann aber aus wichtigen Gründen entzogen werden, wobei Beschwerdeführer verlangen können, dass sie wieder hergestellt wird.

Drei Parteien kritisieren Verbot

Am (gestrigen) Sonntag hatte die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) bekanntgegeben, sie habe die Ende September eingeführte Corona-Warnampel für Grossanlässe auf Rot gestellt. Die drei Parteien FDP, SVP und Junge SVP kritisierten dies am Montag in Mitteilungen. Es gelte, «jetzt nicht in Panik über das Ziel hinaus zu schiessen und alles abzuwürgen», finden SVP und JSVP.

Der Kanton Bern vermute lediglich, dass es vor und nach Grossveranstaltungen zu Ansteckungen mit dem Coronavirus gekommen sei. Er müsse «gezielt und faktenbasiert vorgehen», wie in den vergangenen Wochen. Sonst drohe Berner Sportklubs der Konkurs. Allenfalls brauche es Ergänzungen in den Schutzkonzepten der Vereine.

SVP und JSVP kündigen an, dass SVP-Grossrat Mathias Müller im bernischen Grossen Rat einen dringlichen Vorstoss einreichen wird. Dieser Vorstoss wird laut der Mitteilung zum Ziel haben, den Sportklubs zu Ausnahmebewilligungen zu verhelfen oder das Verbot bis Ende Oktober zu begrenzen.

Für die FDP sorgt die bernische Gesundheitsdirektion für das, was Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beenden wollte, nämlich für ein «Gstürm». Der Bundesrat habe Grossveranstaltungen wie etwa Fussball- und Eishockeyspiele ausdrücklich nicht verboten, doch tue das nun der Kanton Bern.

Damit provoziere er einen neuen Flickenteppich und stosse die Sportklubs vor den Kopf, welche in den vergangenen Monaten aufwändige Schutzkonzepte erlassen hätten. Bis heute seien keine kausalen Ansteckungsherde aus den Stadion bekannt geworden.

Auch suggeriere der Kanton Bern mit dem Verbot, dass Schutzkonzepte mit Maskenpflicht und Abstandsregeln an Grossanlässen nicht wirksam seien.

«Gefahr in Fan- und Freundeskreisen»

Es gelte, gegen Ansteckungen von Personen vor Grossveranstaltungen, nach ihnen und auf dem Weg zu ihnen vorzugehen: Das sagte der Mediensprecher der bernischen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), Gundekar Giebel, am Montag im Radiosender SRF 4.

Im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF hatte Giebel schon am Sonntag gesagt, die Gefahr gehe von Treffen in Freundes- und Fankreisen vor und nach der Spiele aus. Dort gebe es eine «extreme Gefahr» von Ansteckungen.

Wenn man die Ansteckungsketten in in den Griff bekommen wolle, müsse man die Gesellschaft «jetzt etwas verlangsamen», so Giebel auf SRF 4. Er verwies darauf, dass sich die Zahl der Corona-Ansteckungen im Kanton Bern in den letzten Wochen verdoppelt und verdreifacht hat.