Finanzen Berner Stadtrat ebnet Weg für drei Prozent Teuerungsausgleich

Im Budget der Stadt Bern stehen Mittel von 9,9 Millionen Franken bereit, um den städtischen Angestellten einen Teuerungsausgleich von drei Prozent gewähren zu können. Das hat der Stadtrat am Donnerstag bei der Budgetberatung beschlossen.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Erstens muss der Voranschlag Ende November die Volksabstimmung bestehen. Und zweitens muss die genaue Höhe des Teuerungsausgleichs vom Gemeinderat mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden

Der Gemeinderat hatte in seinem Entwurf bloss 3,3 Millionen Franken vorgesehen, das entspricht einem Teuerungsausgleich von einem Prozent. Die Stadtregierung habe dies basierend auf Prognosen aus dem Frühling getan, sagte Stadträtin Lena Allenspach (SP).

Nun brauche es eine realistischere Budgetierung. Schliesslich sei im Personalreglement ein Anspruch auf Teuerungsausgleich verankert.

Unterstützung kam vom Grünen Bündnis. Ein Teuerungsausgleich von mehr als einem Prozent wäre sonst nur über einen Nachkredit möglich, sagte Regula Bühlmann (GB). In diesem Fall erhielte das Stadtpersonal den Ausgleich erst Mitte 2023, das dürfe nicht sein.

«Privilegierte Gruppe»

Vehementer Widerstand kam von Mitte, FDP und SVP. Die momentane Finanzlage lasse zusätzliche Kosten von 6,6 Millionen Franken schlicht nicht zu, sagte Simone Richner (FDP). Auch Alexander Feuz (SVP) warnte davor, eine kleine Gruppe zu privilegieren – und die Zeche der grossen Mehrheit der Berner Steuerzahler aufzubürden.

Mehrheitlich Nein sagte die GFL/EVP-Fraktion. «Wir wollen dem Gemeinderat nicht einfach so einen erweiterten Budgetrahmen geben, denn so schwächen wir seine Verhandlungsposition», sagte Fraktionssprecher Marcel Wüthrich (GFL). Dass ein Prozent nicht reichen werde, sei aber klar. Der Stadtrat stimmte den höheren Teuerungsausgleich schliesslich mit 38 zu 31 Stimmen zu.

Kürzungsanträge chancenlos

Der Stadtrat verabschiedete das Budget am späten Abend mit 44 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung. Es sieht ein Defizit von 35,6 Millionen Franken vor und liegt vor allem wegen des höheren Teuerungsausgleichs über den 28,6 Millionen Franken, die vom Gemeinderat veranschlagt worden waren.

FDP, Mitte und SVP hatten ihr Glück am Donnerstag noch mit einigen Kürzungsanträgen versucht, blieben aber chancenlos. So blitzte die FDP mit den Begehren ab, den «Tag der Nachbarschaft» zu streichen und auf die Vergabe des Sozialpreises zu verzichten.

Beide Anträge hatten je ein Einsparpotenzial von rund 10'000 Franken. Eine Absage erteilte der Rat auch dem Ansinnen der SVP, das Suchtforum als «unnötige Luxusveranstaltung» zu streichen.

Für die Baumpflege stockte er das Budget um 100'000 Franken auf. Bäume seien wichtig fürs Stadtklima, insbesondere bei zunehmender Hitze und häufiger werdenden Extremwetter-Ereignissen, machte die SP/Juso-Fraktion geltend. Die rotgrüne Mehrheit verhalf dem Antrag mit 43 zu 26 Stimmen zum Erfolg.